Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf zu einer Steuerreform in den Vereinigten Staaten: Er wolle Steuerschlupflöcher für die Reichen schließen, teilte das Weiße Haus mit. Die genauen Pläne im Rahmen seiner neuen Wirtschaftsstrategie werde der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit / MEZ: Mittwochmorgen 3:00 Uhr) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor den Volksvertretern aus Senat und Repräsentantenhaus erläutern.

Gerechter!

Das US-Präsidialamt verwies darauf, dass in den USA die 400 reichsten Steuerzahler durchschnittlich mit unter 17 Prozent besteuert würden, dieser Steuersatz sei niedriger als bei den meisten Mittelstandsfamilien. Dies sei ungerecht.

Wie es aus Washington hieß, will Obama die Gewinne durch Steuererhöhungen für Bestverdiener und große Unternehmen unter anderem dafür nutzen, Freibeträge für Doppelverdiener mit geringeren Einkünften und für Kinderbetreuung zu erhöhen. Außerdem sollen durch die größeren Steueraufkommen Programme wie ein freies Studium an Volkshochschulen finanziert werden.

Aggressiver

Analysten werten die Initiative als weiteren Beweis dafür, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren seinen jüngst eingeleiteten aggressiveren Kurs fortsetzen und damit zugleich an seinem persönlichen politischen Vermächtnis feilen will. So hatte er kürzlich die Wiederaufnahme politischer Beziehungen zu Kuba angekündigt und davor Maßnahmen verfügt, die Millionen illegaler Einwanderer von einer Abschiebung verschonen sollen.

Da die Republikaner seit diesem Monat wieder beide Häuser des US-Kongresses beherrschen, sind die Chancen für eine Durchsetzung der Steuerpläne des Demokraten Obama allerdings geringer denn je. Die Republikaner haben sich stets dagegen gewehrt, die Reicheren stärker zur Kasse zu bitten. Ihr Argument: Das würde das just wieder erstarkte Wirtschaftswachstum hemmen.

wa/kle (afp, dpa)