Vor einem Millionenpublikum hat sich US-Präsident Barack Obama am Donnerstag (25.02.2010) bei einem "Gesundheitsgipfel" in Washington einen hitzigen Schlagabtausch mit den oppositionellen Republikanern geliefert. Das Treffen im Blair-House, dem Gästehaus des Präsidenten, wurde live über C-SPAN, einem Sender, der auch Debatten im Kongress sowie Pressekonferenzen im Weißen Haus überträgt, gesendet.

Es entwickelte sich eine mehr als siebenstündige Debatte zwischen Vertretern der oppositionellen Republikanischen Partei und demokratischen Politikern. Das Treffen war mit großer Spannung erwartet worden und galt als letzter Anlauf Obamas, sein wohl wichtigstes Wahlversprechen nun doch noch durch den Kongress zu bringen. Am Ende äußerte der Präsident Zweifel. Er sei sich nicht sicher, ob der Graben zwischen Reformgegnern und -befürwortern überbrückt werden könne.

"Wir alle wissen, dass es sehr dringend ist"

Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld erhebliche Zweifel darüber geäußert, ob angesichts der verhärteten Debatte überhaupt noch ein Durchbruch erzielt werden könne. Der Präsident trat auf wie ein Richter vor heillos zerstrittenen Konfliktparteien. Das Kinn auf die rechte Hand gestützt, verfolgte Obama hochkonzentriert die Ausführungen der Parteien zur Gesundheitsreform. Er mahnte zur Überparteilichkeit und versuchte geduldig, den gegensätzlichen Argumenten Gemeinsamkeiten abzugewinnen. Dabei bat er die jeweiligen Redner ruhig um genaue Erläuterungen ihrer Positionen. "Wir alle wissen, dass es sehr dringend ist", sagte er. Der Ton in der Debatte war geschäftsmäßig-kollegial, in der Sache jedoch blieben die Republikaner knallhart.

Wichtigstes Wahlversprechen einlösen

Auf sehr persönliche Weise versuchte Obama, die Fronten aufzulockern, erzählte, wie er an all die Amerikaner ohne Krankenversicherung denken musste, als einmal seine Tochter Sasha im Krankenhaus lag. Dagegen machten die Republikaner vor allem deutlich, dass Obamas Reformvorhaben nur dann eine Chance habe, wenn es einen absoluten Neuanfang gebe. Sie lehnen die geplante Gesundheitsversicherung für alle als zu teuer und als staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft ab. "Wir können uns das einfach nicht leisten", sagte der republikanische Abgeordnete Eric Cantor.

Beide Kammern im Kongress hatten im vergangenen Jahr mit der Mehrheit der Demokraten eine jeweils eigene Gesetzesvorlage für die Gesundheitsreform verabschiedet. Nun müssen die beiden Fassungen in Einklang gebracht werden. Das "Wall Street Journal" berichtete, Obama habe im Falle des Scheiterns bereits einen "Plan B" im Auge, eine sehr "abgespeckte Version" seiner Reform, die eventuell eine Mehrheit finden könnte. Dieser Plan sehe vor, dass statt 31 Millionen lediglich 15 Millionen Amerikaner zusätzlich versichert werden sollen. Somit würden die Kosten für die Reform um ein Viertel gesenkt werden.

Blockadepolitik des Dauerredens

Die Demokraten hatten bei einer Nachwahl für einen Senatssitz in Massachusetts eine folgenschwere Niederlage erlitten. Sie verloren die Mehrheit von 60 Sitzen im Senat, die erforderlich ist, um die Opposition daran zu hindern, das Abstimmungsverfahren mit immer neuen Anträgen zur Tagesordnung zu torpedieren.

Eine "Blockadepolitik des Dauerredens" der Republikaner können die Demokraten nicht mehr verhindern. Das Weiße Haus machte allerdings bereits Anfang der Woche deutlich, dass man notfalls versuchen werde, die Gesundheitsreform mit einer einfachen Mehrheit durch den Senat zu bringen. Dieses Verfahren ist allerdings sehr umstritten. Obama hat die Gesundheitsreform zu seiner wichtigsten innenpolitischen Aufgabe erklärt.

Autorin: Susanna Hayne (dpa, apn, afp, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel