Die USA unterstützen aus vollem Herzen den demokratischen Aufbruch in Nahost und Nordafrika. Sie verurteilen die Niederschlagung von Protesten durch die Regime in Libyen und Syrien. Sie fordern Israelis und Palästinenser dazu auf, endlich Vernunft und Weitsicht walten zu lassen und sich auf eine Zweistaaten-Lösung zu einigen. Dies alles ist vernünftig und erfreulich - aber es ist alles andere als visionär.

Verglichen mit seiner Ansprache an die islamische Welt vor zwei Jahren in Kairo war diese neue Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten nicht nur vom Ton her eher nüchtern. Barack Obama hatte auch substanziell kaum Neues zu sagen. Am ehesten bemerkenswert waren wohl erstens das klare Bekenntnis zu den Grenzen von 1967 als Grundlage für die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts - immerhin hat Israels Regierung umgehend gegen diese Festlegung protestiert. Und zweitens die Tatsache, dass er auch US-Partner wie Jemen und Bahrain nicht mit Kritik verschonte.

Saudi-Arabien wurde nicht erwähnt

Interessanter ist, was der US-Präsident nicht gesagt hat: Barack Obama hat Bahrain zwar ermahnt, potenzielle Dialogpartner nicht in Gefängnisse zu sperren. Er hat aber nicht gesagt, auf welche Weise er in solch strategisch wichtigen Partnerländern künftig demokratische Reformkräfte unterstützen will. Den wichtigsten US-Partner in der Region - das ölreiche Saudi-Arabien - hat er in seiner Rede nicht einmal erwähnt, obwohl das dortige Regime trotz zaghafter Reformen immer noch massiv Menschenrechte verletzt und damit genau das Gegenteil von der Vision eines "arabischen Frühlings" verkörpert.

Die Wahrheit ist, dass die Vision eines "arabischen Frühlings" in der gesamten Region durch den brutalen Gewalteinsatz vieler Regime auch scheitern oder im Chaos münden könnte. Obamas nüchterne Rede spiegelte indirekt nicht nur diese Sorge, sondern auch seine Ratlosigkeit darüber wider. Offenbar hat auch er keine Vision, wie es weitergehen könnte. Letztlich haben selbst die USA nur begrenzten Einfluss auf die Dynamik in der Region. Aber Obama lässt immerhin Taten sprechen: Ägypten und Tunesien als leuchtende Revolutions-Beispiele sollen unter anderem umfangreiche Finanzhilfen erhalten, um die schwierige Übergangszeit zur Demokratie besser meistern zu können. Eine kluge Entscheidung, der sich auch die europäischen Länder anschließen sollten.

Autor: Rainer Sollich
Redaktion: Hans Sproß