Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter bestätigten ‌mit ⁠einer Mehrheit von ⁠sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der ​Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten ​habe.

Bereits während der Anhörung Anfang November äußerten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten. In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen.

Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge, etwa auf Stahl und Aluminium.

Müssen Zölle zurückgezahlt werden?

Geklagt hatten von den Zöllen ​betroffene Unternehmen ‌sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 ‌Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.

Die ‌US-Verfassung ​räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den "International ​Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz ⁠erlaubt ​dem Präsidenten, den Handel in einem ​nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und ​nicht für Zölle genutzt. ‌Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA ​bezeichnet.

Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.

Gibt es Plan B?

US-Finanzminister Scott ⁠Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, ⁠um möglichst ​viele der Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer Niederlage vor Gericht einen "Plan B" in Aussicht gestellt.

Die oppositionellen US-Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. "Trump sollte jetzt diesen verantwortungslosen Handelskrieg endgültig beenden und Familien sowie kleinen Unternehmen endlich die Entlastung geben, die sie verdienen", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

EU äußert sich noch verhalten

Die Europäische Kommission will sich nun weiter für niedrige Zölle einsetzen. Man stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle, teilte ein Kommissionssprecher mit. "Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin."

as/stu (rtr, dpa, afp)

Redaktionsschluss 17.55 Uhr (MEZ) - Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.