Das Vorgehen der Regierung von Donald Trump ist umstritten, ein Bundesrichter in Boston hatte sein Veto eingelegt. Doch nun hat der Oberste Gerichtshof der USA den Weg für Abschiebungen von Migranten in Drittländer frei gemacht. Der Supreme Court in Washington hob vorerst die Entscheidung der unteren Instanz in Boston auf. Das US-Justizministerium hatte in einem Eilantrag die Aufhebung der Blockade gefordert.

Das Heimatschutzministerium in Washington bezeichnete die Entscheidung der Obersten Richter als "Sieg für den Schutz und die Sicherheit des amerikanischen Volks". Das Ministerium teilte mit, nun könne es seine "rechtmäßigen Befugnisse ausüben" und Einwanderer ohne gültige Papiere "in ein Land abschieben, das bereit ist, sie aufzunehmen". "Startet die Abschiebeflugzeuge", fügte das Ministerium hinzu.

Die Entscheidung des Supreme Court ist nicht endgültig. In der Sache soll die Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden.

Nach der Abschiebung von Ausländern in den Südsudan hatte ein Richter in Boston die US-Regierung im April angewiesen, die Abschiebungen auszusetzen. Damals forderte Richter Brian Murphy, Migranten sollten mindestens 15 Tage Zeit haben, um Einspruch gegen Abschiebungen zu erheben. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich zu wehren. Sie liefen damit Gefahr, Opfer von Folter oder Schlimmerem zu werden, so Murphys Begründung.

Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag argumentiert, dass sich der Richter in Boston unzulässigerweise in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Es gehe um die Abschiebung von einigen der "schlimmsten illegal im Land befindlichen Ausländer".

Geplante Abschiebung in den Krisenstaat Südsudan

In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer in den vom Krieg gezeichneten afrikanischen Krisenstaat Südsudan - darunter zwei aus Vietnam und Myanmar. Nur einer der Männer ist Südsudanese.

Die US-Regierung wirft ihnen vor, Gewaltverbrechen begangen zu haben. Präsident Trump rechtfertigte die Abschiebungen in den Südsudan damit, dass die Heimatländer der Migranten deren Aufnahme häufig ablehnten.

Aufgrund der richterlichen Anordnung saßen die Beschuldigten zuletzt auf einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti in Ostafrika fest. Der ursprüngliche Fall, in dem die Abschiebungen angefochten wurden, wird nun von einem Berufungsgericht verhandelt. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof ist die Fortsetzung der Abschiebungen aber vorerst möglich.

Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher konservativen Richter für den Eilantrag der Regierung, drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. Das Gericht begründete seinen Beschluss nicht.

In der detaillierten Erläuterung ihrer abweichenden Meinung spricht Richterin Sonia Sotomayor hingegen von einem "groben Missbrauch" der Macht des Gerichts, der "unverständlich und "unentschuldbar" sei, weil die "Gesetzlosigkeit" der Regierung belohnt werde. Diese Haltung wird auch von den beiden anderen eher liberalen Richterinnen mitgetragen.

In ihrer Begründung greift Sotomayor ihre konservativen Kollegen zudem frontal an. Offenbar finde das Gericht die Vorstellung, dass Tausenden "an weit entfernten Orten Gewalt" widerfahre, "erträglicher" als die wenig wahrscheinliche Möglichkeit, dass eine untere Instanz mit der einstweiligen Verfügung gegen die Regierung ihre Macht überschritten habe, so Sotomayor.

Weitere Drittstaaten für Abschiebungen im Gespräch

Trump hatte Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seine Regierung setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten.

Im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten zahlt die Trump-Administration El Salvador in Mittelamerika eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen als mögliches Ziel im Gespräch sein.

Das Vorgehen des Präsidenten ist dabei höchst umstritten. Es stößt immer wieder gegen juristische Hürden - etwa im Streit um die Abschiebung aus Venezuela stammender mutmaßlicher Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten US-Gesetzes. Richtern wirft Trump immer wieder vor, seine Agenda aus politischen Motiven zu blockieren.

Das Oberste Gericht in Washington ist seit mehreren Nachbesetzungen während Donald Trumps erster Amtszeit (2017 - 2021) politisch deutlich nach rechts gerückt. Ihm war es gelungen, drei der neun Richterposten auf Lebenszeit neu zu besetzen. Bei jüngsten Entscheidungen des Gerichts zu Eilanträgen gegen Trumps Politik konnte die Regierung bereits mehrere Siege verbuchen.

AR/se (afp, dpa)