Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus
19. April 2025
Die angeblichen Bandenmitglieder wurden teils in letzter Minute vor der Fahrt ins berüchtigte Gefängnis CECOT in El Salvador bewahrt - vorerst. Zwei Richter des Supreme Court lehnten den Spruch der Kollegen ohnehin ab.
Das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador ist derzeit das unfreiwillige Ziel Nummer Eins angeblich krimineller Migranten aus den USA Bild: Secretaria de Prensa de la Presidencia/Handout via REUTERS
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung Dutzender angeblich venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen, heißt es in der Gerichtsanordnung des Supreme Court. Allerdings widersprachen zwei konservativ eingestellte Richter - Clarence Thomas und Samuel Alito - der Anordnung ihrer sieben anderen Kollegen öffentlich.
Einige der Richter des Supreme Court der USA: Ganz links Samuel Alito, neben ihm Clarence ThomasBild: Chip Somodevilla/POOL/ABACAPRESS.COM/picture alliance
US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den "Alien Enemies Act" (AEA) von 1798 berufen, um mehr als 200 venezolanische Migranten in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvadorbringen zu lassen. Trump wirft ihnen vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.
Schwerverbrecher, Mörder, Gangmitglieder: Das CECOT-Gefängnis steht für die erbarmungslose Verfolgung von Bandengewalt. Von Befürwortern als Erfolgsmodell gefeiert, mahnen Kritiker die Einhaltung von Menschenrechten an.
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Harte Haftbedingungen
Dicht gedrängt leben Gangmitglieder in El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis. Die Insassen schlafen auf Stahlpritschen ohne Matratze, dürfen nur 30 Minuten pro Tag ihre Zellen verlassen und keinen Besuch empfangen. Einige Insassen sitzen hier Haftstrafen von bis zu 200 Jahren ab.
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Ein Symbol im Kampf gegen Bandenkriminalität
Im CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) leben etwa 15.000 Häftlinge, das Hochsicherheitsgefängnis ist Teil des Programms von Präsident Nayib Bukele im Kampf gegen schwere Bandenkriminalität in El Salvador. Im Jahr 2022 erklärte der amtierende Präsident den Notstand, um der extremen Gewalt durch kriminelle Gangs entgegenzutreten. Seitdem wurden fast 80.000 Menschen verhaftet.
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Tätowierungen verfeindeter Banden
Gangtätowierungen zieren die Körper der Insassen, "MS" steht für Mara Salvatrucha oder MS-13. In den späten 1990er-Jahren lieferten sich die verfeindeten Gangs Barrio-18 und MS-13 einen erbitterten Bandenkrieg um Drogenhandel und Erpressungsgeschäfte in El Salvador.
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Mit harter Hand gegen Kriminalität
Morde und Bandenkriminalität sind seit dem harten Vorgehen der Regierung Bukele drastisch zurückgegangen, für viele Menschen in El Salvador ein großer Erfolg. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch das Vorgehen der Regierung. Den Insassen würde der Kontakt zu Familie und Anwälten verwehrt; häufig würden sie mit Gewalt zu Geständnissen gezwungen, so die Vorwürfe.
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Lebenslange Haft
Ein Mitglied der kriminellen Gang Barrio-18 zeigt seine Tätowierungen auf Kopf, Armen und Oberkörper. Er wurde zu 200 Jahren Haft verurteilt. Für viele Häftlinge ist klar: Hier, aus diesem größten Gefängnis Lateinamerikas, kommen sie in ihrem Leben nicht mehr raus.
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Sport und Fitness unter Aufsicht
Für 30 Minuten Sport- und Fitnessübungen im geräumigen Mittelgang der Haftanlage dürfen die schwerbewachten Insassen einmal am Tag ihre Zellen verlassen. Etwa 1000 Wachleute des Gefängnisses sowie 600 Soldaten und 250 Polizisten bewachen die Häftlinge rund um die Uhr.
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Virtuelle Gerichtsverhandlung
Zwei Insassen verfolgen eine Gerichtsverhandlung virtuell in einem schmalen Nebenraum. Neben den Fitnessübungen der einzige Grund, um die Zelle für einige Zeit zu verlassen. CECOT, rühmt sich El Salvadors Präsident Bukele, sei das Vorzeigemodell seines Landes für die erbarmungslose Bekämpfung von Gangkriminalität.
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Unschuldig im Gefängnis?
Zwar wird das Vorgehen der Regierung von Befürwortern als Erfolgsmodell gefeiert. Doch immer wieder soll es in El Salvador auch zu willkürlichen Verhaftungen kommen. Im Jahr 2024 wurde die Unschuld zahlreicher Insassen offiziell anerkannt; etwa 8000 Menschen wurden entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Socorro Juridico Humanitario glaubt, dass noch weit mehr Menschen unschuldig in Haft sind.
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Einige Abschiebehäftlinge saßen schon in Bussen
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.
Im Mittelpunkt des aktuellen Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson im US-Bundesstaat Texas inhaftiert sind. Anwälte der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei.
Eingangsbereich des Bluebonnet-Gefängnisses in Anson im US-Bundesstaat TexasBild: Charles Reed/U.S. Immigration and Customs Enforcement/REUTERS
Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte. Der Supreme Court gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Juristen im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten könnten.
Alien Enemies Act bisher nur in Kriegen angewendet
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
