Die westlichen Industriestaaten der "Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) haben ihre Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr erstmals seit 1997 gesenkt, teilte der OECD-Entwicklungsausschuss am Dienstag (3.4.07) in Paris mit. Die Ausgaben waren um 5,1 Prozent geringer als im Vorjahr und betrugen insgesamt 103,9 Milliarden Dollar.

Ausschlaggebend war der Rückgang der Hilfen der USA um 20 Prozent und Italiens um 30 Prozent. Deutschland hat mit 10,35 Milliarden Dollar rund 1 Prozent mehr ausgegeben als im Vorjahr.

Deutschland im Mittelfeld der Gebernationen

In absoluten Zahlen war Deutschland nach den USA, Japan, Großbritannien und Frankreich der fünftgrößte Geber. Gemessen am Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung lag Deutschland an 13. Stelle. Hier führte Schweden mit 1,03 Prozent vor Luxemburg und Norwegen mit 0,89 Prozent. Die USA als größter Geber gaben 0,17 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass die Entwicklungshilfe insgesamt gesunken ist. Die Millenniumsziele - ein UN-Katalog zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Weltbevölkerung bis 2015 - könnten nur erreicht werden, wenn sich weltweit die Anstrengungen auf den Kampf gegen Armut konzentrierten.

Auch Deutschland muss noch mehr tun

Noch vor zwei Jahren hatten die führenden Industrienationen (G8) beschlossen die Entwicklungshilfe bis 2010 zu verdoppeln. Daran erscheinen gerade nach dem neusten Bericht der OECD Zweifel angebracht Auch wenn Deutschlands Beitrag an der Entwicklungshilfe gestiegen ist, fordern Experten mehr: "Die Bundesregierung muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Zusage zu erfüllen und die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent beziehungsweise bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen", so Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei der Nichtregierungsorganisation "Oxfam" Deutschland.

Schuldenerlass als Entwicklungshilfe

In die OECD-Berechnungen floss auch die Streichung von Schulden ein. Die Aufwendungen für die Entschuldung einzelner Entwicklungsländer gingen 2006 um etwa ein Viertel auf 2,7 Milliarden US-Dollar (2,2 Milliarden Euro) zurück. Dieser Rückgang sei aber durch andere Ausgaben "mehr als kompensiert" worden, so die OECD.

Private und kirchliche Hilfswerke kritisierten diese Zahlen. "Die Werte der Geber sehen besser aus als sie tatsächlich sind", sagte Claudia Warning, Vorsitzende des "Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen" (VENRO). Denn ein Drittel der Ausgaben komme nicht unmittelbar der Armutsbekämpfung zugute, sondern bestehe aus Schuldenerlassen oder Ausgaben für ausländische Studenten und Asylbewerber. (wal)