Die neue Bundesregierung wird nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Wirtschaftsflaute nur mit entschiedenen Reformen beenden können. Hier brauche es mehr Tempo, betont die OECD in ihrem Länderbericht für Deutschland. Gelder müssten effizienter eingesetzt werden. Außerdem sollten mit Anreizen mehr Menschen - insbesondere Frauen - in den Arbeitsmarkt geholt werden, auch durch Einwanderung von Fachkräften. Die Gründung von Unternehmen müsse leichter werden, so die Organisation.

Insgesamt gebe es in der Bundesrepublik zu viele bürokratische Hürden. Das sorge für weniger wirtschaftliche Dynamik. Einen größeren Reformbedarf macht die OECD auch im deutschen Rentensystem aus. Anreize für Frühverrentung müssten auslaufen, es brauche im Gegenteil Anreize für ein längeres Arbeiten. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es laut OECD bei der Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitssektors in der Bundesrepublik.

Reiche: "Brauchen wieder Wachstum"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in Berlin darauf, dass die Koalition aus konservativer Union (CDU und CSU) und Sozialdemokraten (SPD) viele Maßnahmen in diese Richtung bereits angestoßen habe. "Wir brauchen wieder Wachstum." Dafür müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden. Deutschland müsse seine "Hausaufgaben" machen, etwa durch niedrigere Steuern und Energiepreise, sagte Reiche. Auch die Arbeitskosten seien für Unternehmen zu hoch.

Cormann wollte auf Nachfrage noch nicht bewerten, wo die deutsche Regierung Probleme nicht angehe. Er sei sehr zufrieden mit der Antwort von Reiche und der gesamten Regierung, unterstrich der australische Politiker belgischer Herkunft.

OECD-Prognose lässt hoffen

Die deutsche Wirtschaft, die Cormann als "Schwergewicht mit enormem Potenzial" bezeichnete, steckt seit zwei Jahren in der Rezession. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2026 dürften es dann laut ihrer Prognose immerhin 1,2 Prozent sein.

Impulse erwartet die OECD durch steigende Investitionen sowie den Konsum der privaten Haushalte. Die Export-Situation dürfte hingegen - angesichts des schwelenden Handelsstreits mit den USA - schwierig bleiben. Hier wird 2025 mit einem Minus von 0,3 Prozent gerechnet, 2026 dann mit einem Plus von 0,6 Prozent.

wa/ch (rtr, dpa)