Österreich braucht eine Übergangsregierung - und die soll schnell die Amtsgeschäfte übernehmen. Außenminister Alexander Schallenberg soll neuer Bundeskanzler in Wien werden, bis eine neue, reguläre Regierung im Amt ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, dass er den ÖVP-Politiker am Freitagvormittag "mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen" werde.

Der Schritt wurde nötig, weil der bisherige Amtsinhaber Karl Nehammer am Samstag seinen Rücktritt angekündigt hatte. Nehammer war als Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gescheitert, mit sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition zu schmieden. Letzte Option ist ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei, FPÖ, für das Nehammer nicht zur Verfügung steht.

Solange keine neue Regierung gebildet ist, muss nun Alexander Schallenberg ran. Nicht zum ersten Mal: Nach dem Rücktritt des damaligen ÖVP-Regierungschefs Sebastian Kurz war der heute 55-Jährige bereits von Oktober bis Dezember 2021 vorübergehend österreichischer Bundeskanzler.

Kickl auf dem Weg zur Kanzlerschaft

Am Montag hatte Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Dessen Freiheitliche bekamen bei der Wahl Ende September die meisten Stimmen, doch niemand wollte mit ihm koalieren. Der rechtsradikale Kickl will als erster FPÖ-Politiker der Geschichte selbst Kanzler werden. Die Freiheitlichen wollen nun eine Koalition mit der ÖVP bilden - und zwar nicht wie früher als Juniorpartner.

Der ausgeschiedene Parteichef Nehammer hatte sich stets gegen eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ unter Kickls Führung ausgesprochen. Nach Nehammers Rückzug zeigten sich die Konservativen jedoch offen für eine Koalition mit den Rechtspopulisten.

Kickel trat am Dienstag vor die Wiener Presse und stellte Forderungen für Koalitionsgespräche mit den Konservativen. Die ÖVP müsse ehrlich verhandeln, so der Rechtspopulist in seinem Statement. Zudem müsse allen klar sein, dass die FPÖ die Wahl gewonnen habe. Die Konservativen hätten die Verantwortung dafür, dass das Land derzeit in einer so schlechten wirtschaftlichen und budgetären Lage sei. Fragen der Journalisten ließ Kickel nicht zu.

Die FPÖ war bei der Wahl am 29. September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

AR/sti (rtr, afp)

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