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Offene Grenze zum Osten gefährdet Sicherheit in Kroatien

5. Juni 2003

– Reaktion des rechtsgerichteten Kroatischen Blocks auf vorläufige Aufhebung der Visumspflicht für Serbien-Montenegro

Zagreb, 4.6.2003, HINA, kroat.

Der Kroatische Block (HB) hat sich gegen den Regierungsbeschluss über die Aufhebung der Visumspflicht für Staatsbürger von Serbien und Montenegro ausgesprochen. Diese Partei vertritt die Ansicht, dass dadurch die Sicherheit Kroatiens gefährdet ist. Ferner "gleitet" Kroatien dadurch "langsam auf den West-Balkan", heißt es in der heutigen Mitteilung der HB. Der Forderung Brüssels nach der Aufhebung der Visumspflicht für Serbien und Montenegro werde die Regierung sicherlich nachkommen. Allerdings gefährde dies die Sicherheit in Kroatien. Gerade als sich Ungarn und Griechenland darauf vorbereiteten, für Serbien und Montenegro Visumsregelungen einzuführen, öffne sich Kroatien als einziges Land für illegale Migration, für Menschen- und Drogenhandel, für Terrorismus sowie für alle möglichen Formen der internationalen Kriminalität aus dem Osten, heißt es in der Mitteilung.

Nach Einschätzung des HB ist es für Kroatien besonders verheerend, dass die Grenzen zum Westen versperrt und die zum Osten offen sind. Und nicht zuletzt deswegen, weil es kein Rückführungsabkommen mit Serbien und Montenegro gebe (...) "Die Forderung Brüssels macht endlich Schluss mit dem Märchen der Regierung über den individuellen EU-Beitritt [Kroatiens] (...)", heißt es in der Mitteilung. (...)

Die kroatische Regierung hat heute beschlossen, vorläufig von Staatsbürgern von Serbien und Montenegro kein Einreisevisum für Urlaubsaufenthalte bis zu 90 Tagen zu fordern. Ferner ist die Visumspflicht vom 10. Juni bis zum 31. Dezember diesen Jahres aufgehoben. (md)