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Politik

Offenes Rennen um die Staatsspitze

15. September 2019

Tunesien gilt als Musterbeispiel einer Demokratie in der arabischen Welt. Das Land steckt aber in einer schweren Wirtschaftskrise. Der Ausgang der Präsidentenwahl ist auch deshalb offen wie nie.

Präsidentenwahl in Tunesien
Bild: Picture-alliance/AP Photo/H. Dridi

Nach dem Tod des bisherigen Staatschefs Beji Caid Essebsi sind Millionen Tuensier aufgerufen gewesen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Während ein Großteil der mehr als 4500 Wahllokale gegen 9.00 Uhr MESZ öffnete, wurden die Öffnungszeiten für rund 250 Wahllokale aus Sicherheitsgründen verkürzt.

Militär und Polizei im Großeinsatz

Die betroffenen Wahllokale lagen im Südwesten Tunesiens, wo es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften kommt. Etwa 100.000 Polizisten und Soldaten überwachten die Wahlen. 

Offiziell traten 26 Kandidaten zur Wahl an. Mit Slim Riahi und Mohsen Marzouk hatten aber bereits zwei Kandidaten erklärt, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. Sie riefen ihre Unterstützer auf, für den bisherigen Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi zu stimmen, der das bürgerliche Lager repräsentiert und als ein Favorit für die Stichwahl galt.

Alte Vorwürfe sorgen für Verhaftung

Sollte keiner der 26 Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewinnen, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Zu den Favoriten zählt auch der Medienunternehmer Nabil Karoui, dessen Inhaftierung die Wahl überschattete. Kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs vor drei Wochen war Karoui verhaftet worden.

Die tunesische Justiz wirft ihm Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Die Vorwürfe sind allerdings überhaupt nicht neu, sondern bereits drei Jahre alt. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union hatte die Inhaftierung Karouis auch deshalb scharf kritisiert.

Neben Karoui und Zbidi werden gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl auch drei weiteren Kandidaten ausgerechnet. Gemeint sind der bisherige Regierungschef Youssef Chahed, der Kandidat der moderat-islamischen Ennahda, Abdelfattah Mourou, und der Verfassungsrechtler Kais Saied.

Auch die frühere First Lady ist tot

Rund sieben Millionen Tunesier waren aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Sie war eigentlich für November geplant, musste aber wegen des Todes des 92 Jahre alten Präsidenten Beji Caid Essebsi vorgezogen werden. Am Tag der Wahl starb auch die frühere First Lady Tunesiens, Chadlia Farhat, im Alter von 83 Jahren.

Es war erst das zweite Mal nach dem sogenannten "Arabischen Frühling" von 2011, dass die Tunesier in freier Wahl ihr Staatsoberhaupt bestimmen konnten. Beobachter schätzen den Ausgang der Wahl als vollkommen offen ein. Unklar ist, wann die Ergebnisse offiziell bekanntgegeben werden.

haz/lh (dpa, epd, rtr)

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