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Politik

Wie effektiv ist Trumps Einreiseverbot?

Shamil Shams
30. Januar 2017

Warum fehlen Afghanistan, Pakistan und Saudi-Arabien auf der Liste der Staaten, die vom Einreiseverbot in die USA betroffen sind? Für Journalist und Islam-Experte Arif Jamal sind die Gründe dafür ganz verschieden.

Frau mit US-Flagge um den Kopf
Bild: Reuters/S. Keith

Deutsche Welle: Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 waren saudische Staatsangehörige unter den Selbstmordattentätern. Das Attentat auf eine gemeinnützige Einrichtung in San Bernadino (Dezember 2015) wurde von einem Paar mit pakistanischer Herkunft bzw. pakistanischen Wurzeln verübt, und bei dem Anschlag auf einen Nachtclub in Orlando (Juni 2016) war der Täter zwar US-Bürger, hatte aber afghanische Wurzeln. Warum tauchen diese drei Länder auf der Liste von US-Präsident Trump nicht auf und sind nicht von dem Einreiseverbot betroffen?

Aria Jamal: Es ist noch zu früh und außerdem sehr schwer, die Strategie Donald Trumps' zu bewerten. Auch wenn die Medien in den USA die These aufgestellt haben, dass er sie aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen ausgeklammert hat, so trifft dies wohl nur auf Saudi-Arabien zu. Er unterhält keinerlei Geschäftsbeziehungen nach Afghanistan und Pakistan. Ich denke, dass er Afghanistan nicht mit auf die Liste gesetzt hat, weil das eine Menge Probleme für die im Land stationierten US-Soldaten und andere Amerikaner, die dort arbeiten, bedeuten würde. Es ist offensichtlich, dass die afghanische Regierung in so einem Fall die Kooperation mit Washington abbrechen würde.

Im Fall von Pakistan sieht es anders aus. Ich denke, da ist Trump gerade dabei, eine umfassende politische Linie gegenüber dem Land zu formulieren. Eins aber ist ziemlich klar: Die USA können den Krieg gegen den Islamismus nicht gewinnen, solange Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan zu ihren Verbündeten gehören.

Es scheint als würden sich die geopolitischen Bündnisse des neuen US-Präsidenten im Nahen Osten und in Südasien sich nicht wesentlich von denen seiner  Vorgänger Barack Obama und George W. Bush unterscheiden. Teilen Sie diese Bewertung?

Autor Arif Jamal lebt und arbeitet in den USABild: privat

Noch einmal: Ich denke, es ist zu früh, das zu beurteilen. Trump greift definitiv die Haltung der Obama-Administration gegenüber dem Iran auf. Auf der anderen Seite kann man den Iran momentan nun wirklich nicht als Verbündeten der USA bezeichnen. Wenn man die Anordnung des US-Präsidenten bezüglich des Einreiseverbots  als Eckpfeiler von Trumps Linie betrachtet, sieht diese sicherlich nicht groß anders aus als die, die seine Vorgänger verfolgt haben.

Allerdings gibt es Berichte, wonach Trump für den gemeinsamen Kampf gegen den IS auf die Hilfe Russlands setzt. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das eine völlig andere Sache. Aber da es in den USA eine starke Opposition gegenüber Russland gibt, wäre eine zu große Nähe zu Moskau für Trump schwierig. Meiner Meinung nach ist es allerdings unmöglich, den radikalen Islam ohne die Hilfe Russlands zu besiegen.

Warum zögert Trump, härter auch gegenüber Pakistan und Saudi-Arabien zu sein? Was macht die Beziehungen Washingtons zu Islamabad und Riad so besonders?

 Ich denke, in den nächsten Wochen wird der Kurs gegenüber Pakistan anziehen. Bei Saudi-Arabien sieht es anders aus. Aber ich möchte bekräftigen, dass Washington ohne ein hartes Vorgehen gegen Saudi-Arabien den radikalen Islam und Jihadisten-Gruppen nicht besiegen kann.

Werden Pakistan und Saudi-Arabien sich in dem Wissen, dass Trump sie von dem Einreiseverbot ausgenommen hat, jetzt ermutigt fühlen, ihre – mutmaßliche – Unterstützung radikaler Islamisten fortzusetzen?

 Weder Pakistan noch Saudi-Arabien sehen in Trump einen Verbündeten. Tatsächlich tut das kein mehrheitlich muslimisches Land. Das ist auch der Grund, warum Muslime in aller Welt sich an Anti-Trump-Demonstrationen beteiligen. Es handelt sich hier um dieselben Muslime, die in ihrem eigenen Land kaum gegen Islamisten oder gegen ihre Regierung auf die Straße gehen.

Wie wird Trumps offensichtliche Anti-Iran-Haltung sich auf den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Nahen und Mittleren Osten auswirken?

Wenn Washington und Moskau im Kampf gegen den IS ein Bündnis schmieden, wird Trump seinen Kurs gegenüber dem Iran aufweichen müssen. So eine Allianz würde auch helfen, die Spannungen zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen abzubauen. Aber das Einreiseverbot gegenüber sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sollte nicht als flächendeckende politische Linie gegenüber der muslimischen Welt angesehen werden. Bis jetzt hat Trump gehandelt, um seine Unterstützer zu einen, christliche Fundamentalisten und weiße Rassisten. Mehr sollte man da nicht hineininterpretieren.

Arif Jamal ist Journalist und lebt in den USA. Er hat mehrere Bücher geschrieben, darunter: "Der Ruf des grenzüberschreitenden Jihads: Lashkar-e-Taiba, 1985-2014".