Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Autokonzern Peugeot aufgefordert, seine Zusagen aus dem Opel-Übernahme einzuhalten. "Die Bundesregierung fühlt sich zusammen mit den Landesregierungen auch in der Pflicht, das ihre zu tun, um zu helfen", sagte Merkel in Bad Schmiedeberg nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Hintergrund sind Berichte, wonach Peugeot am Opel-Standort im thüringischen Eisenach die Belegschaft halbieren will. "Wir erwarten jetzt erstmal von dem Unternehmen, dass es all das, was es versprochen hat im Zusammenhang mit der Übernahme, auch einhält", sagte Merkel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil führten deswegen bereits Gespräche mit den betroffenen Opel-Standorten. Zu den Ergebnissen der Gespräche könne sie noch nichts sagen, sagte Merkel. Die Bundesregierung sehe sich in der Pflicht, gemeinsam mit den Landesregierungen zu helfen.

Gewerkschaften gehen in Stellung

Das in den 1990er Jahren gegründete Montagewerk in Thüringen scheint in dem Konflikt zur ersten Nagelprobe zu werden. IG Metall und Betriebsrat werfen der eigenen Geschäftsführung und dem neuen Mutterkonzern PSA offenen Tarifbruch vor und haben für den Donnerstagnachmittag zu Betriebsversammlungen an allen drei Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach aufgerufen.

"PSA und die Geschäftsleitung nehmen billigend den Bruch von Tarifverträgen in Kauf. Nach monatelangen Verhandlungen liegen bis heute keine zufriedenstellenden Vorschläge für die gleichwertige Erfüllung der Produkt- und Projektzusagen aus den Tarifverträgen für die Entwicklung und die Werke auf dem Tisch", heißt es in der Einladung zu den Betriebsversammlungen.

Nur noch SUVs aus Eisenach?

Laut Gewerkschafts-Informationen plant Opel dort einen massiven Personalabbau. Die Belegschaft könnte von derzeit rund 1800 auf nur noch knapp 1000 Leute schrumpfen, wenn die bislang vorliegende Produktionsplanung umgesetzt werde, hieß es in Kreisen der IG Metall. Opel kommentierte die Größenordnung zunächst nicht.

Unter der Führung des neuen Eigners PSA will Opel im thüringischen Werk mittelfristig nur noch einen Geländewagen montieren. Der Adam soll zunächst weiterlaufen, während der Corsa künftig ausschließlich in Spanien gebaut werde. Dem Vernehmen nach soll von drei auf zwei Schichten umgestellt werden. Die IG Metall beharrt aber darauf, dass PSA an frühere tarifliche Produktionszusagen des alten Eigentümers General Motors gebunden sei.

Ein Vorwand, Eisenach und Kaiserslautern zu schließen?

Nach Auffassung des IG-Metall-Chefs Jörg Hofmann könnten alle von der Opel-Mutter PSA angestrebten Kostenziele für das Werk in Eisenach erreichbar werden - "und zwar ohne Eingriffe in bestehende Tarifverträge", sagte er der "Wirtschaftswoche". Bei dem aktuellen Streit um finanzielle Zugeständnisse der Arbeitnehmer habe er "den Eindruck, dass hier einfach ein Exempel statuiert werden soll, um die Opel-Belegschaften einzuschüchtern".

Dabei sei dem Betriebsrat und der IG Metall bewusst, dass Produktivität und Effizienz Voraussetzung für den Erhalt eines Produktionswerkes seien. "Aber genau diesen Anspruch kann Eisenach erfüllen", meinte Hofmann. Die IG Metall könne PSA ungewollt einen Vorwand liefern, doch noch die beiden Werke Eisenach und Kaiserslautern zu schließen, hatte der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erklärt. Nur der Stammsitz Rüsselsheim sei wegen der dort sitzenden Entwicklung und der sehr modernen Produktion für PSA unverzichtbar.

Investitionen auf Eis gelegt

PSA hat bislang versichert, die Opel-Sanierung ohne Entlassungen und Werkschließungen zu schaffen. Umfangreiche Abfindungsprogramme sollen die Belegschaft reduzieren, ohne dass bislang Zahlen zu Annahmequoten veröffentlicht worden wären.

Investitionszusagen gab es bislang nur für Opel-Werke außerhalb Deutschlands, während hierzulande die Gespräche mit der IG Metall stocken. Die dringend anstehende Investitionsentscheidung für Eisenach wurde am Montag ausdrücklich auf Eis gelegt und weitere Lohnzugeständnisse verlangt.

dk/sti (dpa, rtr)