"Wir werden das Parlament solange blockieren, bis die Regierung zurückgetreten und Julia Timoschenko freigelassen ist", sagte Arseni Jazenjuk, der Fraktionschef der "Vaterlandspartei" der inhaftierten Ex-Regierungschefin in Kiew. Boxweltmeister Vitali Klitschko, der die Oppositionspartei "Udar" anführt, besetzte mit Abgeordneten das Rednerpult des Parlaments und erzwang so einen Abbruch der Sitzung. Am Mittwoch war ein Misstrauensantrag der Oppositionsfraktionen gegen die Regierung gescheitert.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte bei einem Besuch in Kiew den europäischen Kurs der ukrainischen Opposition. "Wir sind als Europäer zu Europäern gekommen" sagte er bei einem Treffen mit Klitschko. Das Angebot der EU, ein Assoziierungsabkommen zu schließen, stehe weiterhin. "Wir wollen die Ukraine an Bord Europas", unterstrich Westerwelle.

Unter dem Druck Russlands hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch und Regierungschef Mykola Asarow. Wiederholt gab es seither gewaltsame Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Westerwelle besuchte auch den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, das Zentrum der Proteste. Dort harren trotz eisiger Kälte mehrere tausend Janukowitsch-Gegner aus. Das Angebot von Klitschko, eine Rede zu halten, schlug der Außenminister allerdings aus. Die Demonstranten halten auch noch immer mehrere Gebäude in der Hauptstadt besetzt.

Auf der ersten Kabinettssitzung seit Beginn der Proteste drohte Asarow den Demonstranten mit einer härteren Gangart. Wer gegen Gesetze verstoße, werde bestraft. Er forderte den Westen auf, die Proteste nicht anzuheizen. "Das Parlament hat uns das Vertrauen ausgesprochen - diese Tatsache müssen die Opposition und das Ausland anerkennen", sagte der Regierungschef.

Westerwelle ist wegen eines Ministertreffens der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew gereist. Am Donnerstag ist auch eine Begegnung mit Asarow geplant. Janukowitsch befindet sich auf Staatsbesuch in China, um mit der Führung in Peking über Investitionen in die Wirtschaft der Ex-Sowjetrepublik zu verhandeln.

wl/re (dpa, afp)