Die Länder der Eurozone planen laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel", die Finanzkraft des künftigen Rettungsfonds ESM von 500 Milliarden Euro auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Geschehen soll dies durch eine sogenannte Hebelung, bei der neben den Einlagen der Euroländer auch geliehenes Kapital eingesetzt wird. So soll es möglich sein, im Notfall auch große Länder wie Spanien oder Italien zu retten.

Vertreter der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag betonten dagegen, eine solche Entscheidung sei ohne erneute Zustimmung des Parlaments nicht möglich. Die Haftung Deutschlands beim ESM ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt, die Summe kann nur mit Zustimmung des Bundestages ausgeweitet werden.

Höheres Risiko

Selbst wenn sich der Bürgschaftsrahmen der Bundesrepublik nicht erhöht, sei eine Hebelung nur mit Zustimmung des Bundestags möglich, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung versuche, die Hebelung durch ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür zu erreichen. Genau solche Produkte hätten die Finanzkrise ausgelöst, so Schneider.

"Selbst wenn sich die Haftungssumme nicht erhöht, erhöht sich das Risiko", sagte auch Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sarah Wagenknecht. "Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt: weit mehr Risiko für den Steuerzahler", so Wagenknecht gegenüber der Zeitung.

Nach der Opposition meldete sich am Montag auch das Finanzministerium zu Wort. Sollten sich die Euro-Länder auf eine Hebelung des ESM einigen, werde selbstverständlich auch der Bundestag einbezogen, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Die Opposition fordere daher Selbstverständlichkeiten.

Finnen skeptisch

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM würden nun in Europa neue Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit zur Abstimmung in Brüssel.

Beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble stoßen die Pläne laut "Spiegel" auf Wohlwollen. Doch Finnland verhindere eine schnelle Zustimmung innerhalb der Eurogruppe. Das sei ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müsse vom finnischen Parlament gutgeheißen werden, heiße es in Helsinki. Wegen des Widerstands sei die Hebelung auch nicht Teil des ESM-Vertrags, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten wolle. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert, schreibt der "Spiegel".

bea/gmf (reuters, dpa)