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PolitikPakistan

Opposition in Pakistan beansprucht Wahlsieg für sich

10. Februar 2024

Rein rechnerisch haben die unabhängigen Kandidaten, die mit dem inhaftierten Ex-Premier Khan verbunden sind, eine Mehrheit. Ob sie tatsächlich eine Regierung bilden können, ist jedoch völlig offen.

Pakistan Wahlen
Anhänger der Partei PTI des inhaftierten Ex-Premiers Khan am Freitag in PeshawarBild: ABDUL MAJEED/AFP/Getty Images

Bei der Parlamentswahl in Pakistan konnte das Oppositionslager nach Auszählung der meisten Wahlkreise eine relative Mehrheit erringen. Wie die Wahlkommission mitteilte, liegen unabhängige Kandidaten mit bislang 100 Sitzen deutlich vor der Muslimliga von Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif, die auf 73 Sitze käme, gefolgt von der Volkspartei mit 54 der 266 Sitze, die in den Wahlkreisen bestimmt werden. Demnach hätte keines der drei Lager eine absolute Mehrheit im Unterhaus, das insgesamt 336 Abgeordnete haben wird, so dass zur Regierungsbildung eine Koalition geschmiedet werden müsste.

Ein Großteil der unabhängigen Kandidaten wird von der Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) des inhaftierten früheren Premiers Imran Khan unterstützt. Die PTI veröffentlichte ein Video, das mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurde und Khan in einer Animation sagen lässt, seine Partei habe "laut unabhängigen Quellen" 150 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen, ehe die Abstimmung manipuliert worden sei. Der Interims-Chef der Partei, Gohar Khan, rief für diesen Sonntag zu friedlichen Protesten auf, falls bis dahin kein offizielles Endergebnis vorliegt.

Oppositionsführer hinter Gittern

Da sich die PTI nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht mit ihrem Parteisymbol zur Wahl stellen durfte, mussten ihre Kandidaten als Unabhängige antreten. Die Kandidaten können innerhalb von 72 Stunden nach der Wahl ihre Zugehörigkeit zu einer beliebigen Partei benennen. Khan selbst, der von 2018 bis 2022 die Regierung führte, war wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, Korruption und unrechtmäßiger Eheschließung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Er bezeichnet die Anschuldigungen als politisch motiviert.

Nawaz Sharif - hier mit seiner Tochter Maryam am Freitag in Lahore - hofft nach seiner Rückkehr aus dem Exil auf eine Rückkehr an die MachtBild: AAMIR QURESHI/AFP/Getty Images

Auch Sharif reklamierte indes den Wahlsieg für sich. Er erklärte, seine Muslimliga (PML-N) habe die meisten Parlamentssitze gewonnen. Daher werde er mit Gesprächen über eine Regierungsbildung beginnen. Der 74-Jährige war bereits drei Mal Ministerpräsident. Ende 2023 war er aus dem selbst gewählten Exil in London zurückgekehrt und hatte versprochen, die Wirtschaft des südasiatischen Landes wieder aufzubauen. Gegenwärtig wird Pakistan von einer Übergangsregierung unter einem parteilosen Ministerpräsidenten geführt. Als entscheidender Machtfaktor im Hintergrund gilt das Militär.

"Wahlbeeinflussung und Betrug"

Die Wahl am Donnerstag war von Gewalt überschattet. Unter Verweis auf Sicherheitsinteressen hatten die Behörden das Internet und den Mobilfunk abgeschaltet. Das US-Außenministerium verlangte eine "vollumfängliche Untersuchung" der Vorwürfe von "Beeinflussung und Betrug". Der britische Außenminister David Cameron erklärte, das Vereinigte Königreich habe "ernstliche Bedenken" wegen mangelnder Fairness und des beschränkten Kandidatenkreises.

Sicherheitskräfte vor dem Gebäude der Wahlkommission in der Hauptstadt IslamabadBild: FAROOQ NAEEM/AFP/Getty Images

Pakistan ist mit rund 240 Millionen Menschen das fünftbevölkerungsreichste Land der Welt. Wirtschaftlich steckt die Atommacht gerade in einer schweren Krise. Die neue Regierung ist Experten zufolge darauf angewiesen, schnellstmöglich mit dem Internationen Währungsfonds (IWF) ein weiteres Rettungspaket zu vereinbaren. Reza Baqir, ein ehemaliger Direktor der Staatsbank, sagte dem Wirtschaftsportal "Business Recorder", Pakistan müsse in den nächsten fünf Jahren Kredite in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar (umgerechnet 6,5 Milliarden Euro) an den IWF zurückzahlen. Die Devisenreserven betrügen jedoch nur acht Milliarden Dollar. Die Inflation liegt im Augenblick bei rund 30 Prozent.

jj/se (dpa, afp, rtr, kna)