Aschgabad, 11.2.2002, TURKMENISTAN GÜNDOGAR, russ.

An den Vorsitzenden der OSZE,

an den Generalsekretär der OSZE,

an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte,

an den Vorsitzenden des Rates der Außenminister der GUS,

an den Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation,

an den Vorsitzenden der Interparlamentarischen Versammlung der GUS,

an den Vorsitzenden der Kommission des Kongresses der USA für Sicherheit und Zusammenarbeit mit Europa,

an das Außenministerium der USA.

Sehr geehrte Herren!

Die Tätigkeit der demokratischen Opposition Turkmenistans, die von der Volksdemokratischen Bewegung Turkmenistans koordiniert wird, hat eine neue Welle von Terror und Grausamkeit gegen die Bürger seitens des Regimes von Präsident Saparmurad Nijasow hervorgerufen.

Die Ereignisse der letzten Zeit – Festnahmen, Folter, Terror gegen Familienangehörige der Aktivisten der Bewegung und andere Personen, die von den Machtorganen aus politischen Motiven verfolgt werden, Zerstörung ihrer Häuser – demonstrieren das Ziel des Nijasow-Regimes, die Bevölkerung einzuschüchtern und keine Äußerung von politischer Aktivität zuzulassen.

Die neue politische Realität im Land, die durch den Wechsel einer Reihe hochrangiger Amtspersonen zur offenen politischen Opposition stimuliert wurde, unter ihnen ehemalige Minister sowie die Botschafter Turkmenistans in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und in Israel, hat bei Präsident Nijasow Angst hervorgerufen. Da die Machtorgane Turkmenistans systematisch und grob die von ihnen beim OSZE-Beitritt übernommenen Verpflichtungen verletzten, rufen wir den Politischen Rat der OSZE auf, sich dringend einzumischen, um eine neue Welle von Folter und Mord zu stoppen sowie eine humanitäre Katastrophe in Turkmenistan zu verhindern.

Die heutige Entwicklung im Land ist eine zusätzliche Gefahr für die Stabilität und Sicherheit in der Region, die bereits mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert wird. Allein die Durchführung von ehrlichen und freien Wahlen in Turkmenistan wird es ermöglichen, das Land zu einer zivilisierten Entwicklung zurückzuführen.

Da das Regime von Saparmurad Nijasow sich weigert, mit der OSZE zusammenzuarbeiten und adäquat auf gesetzlich verankerte Forderungen einzugehen, rufen wir dazu auf, unverzüglich die Frage der Aufhebung der Mitgliedschaft Turkmenistans in der OSZE zu erörtern.

Im Namen des Provisorischen Exekutivrates

der Volksdemokratischen Bewegung Turkmenistans

Boris Schichmuradow

Ehemaliger Außenminister Turkmenistans

11. Februar 2002 (lr)