Baku, 28.6.2002, SERKALO, russ.

Im Presseclub von Baku hat gestern ein von den Zeitungen "Yeni Musavat" und "Hurriyet" organisierter Runder Tisch stattgefunden, bei dem die vom Präsidenten des Landes vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung Aserbaidschans erörtert wurden. Der Chefredakteur von "Yeni Musavat", Rauf Arifoglu, sagte bei der Eröffnung des Gesprächs, dass Präsident Gejdar Alijew mit diesen Vorschlägen auf die Rücktrittsforderung der Opposition reagiert habe. Ihm zufolge betrachten die Machtorgane das bevorstehende Referendum als Kraftprobe vor den Präsidentschaftswahlen 2003. Die entstandene Situation verlange von der Opposition große Verantwortung.

An der Diskussion nahmen mehrere Abgeordnete (...), Vorsitzende politischer Parteien (...) und Politologen (...) teil. Die Teilnehmer des Runden Tisches hoben den positiven Charakter einer Reihe vorgeschlagener Änderungen hervor, zum Beispiel beim Recht der Bürger, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Gleichzeitig verwiesen sie darauf, dass der Vorschlag, Änderungen am Artikel 105 vorzunehmen, dem Artikel 158 der Verfassung Aserbaidschans widerspricht. Sie erklärten, dass der Parlamentsvorsitzende gewählt werden und vor den Abgeordneten Rechenschaft ablegen muss. Der Premierminister werde jedoch vom Staatsoberhaupt ernannt und unterstehe allein diesem. (...)

Einige Teilnehmer des Runden Tisches äußerten Zweifel bezüglich des Zusammenhangs der vorgeschlagenen Änderungen mit der Lösung des Karabach-Konfliktes. Sie schließen nicht aus, dass der Westen über die undemokratische Machtübergabe vom Präsidenten an seinen Sohn hinwegsehen könnte, wenn die Führung an Armenien Zugeständnisse in der Karabach-Frage macht.

Die Teilnehmer des Runden Tisches haben die vorgeschlagenen Änderungen nicht nur kritisiert, sondern auch auf konkrete Schritte zur Verhinderung ihrer Annahme beim Referendum am 24. August verwiesen. Ihrer Ansicht nach besteht die Hauptaufgabe der Opposition darin, sich nicht vom Ziel ablenken zu lassen, den Rücktritt des Staatsoberhauptes zu fordern. Gleichzeitig sollen Handlungen zur Konsolidierung der Opposition vorgenommen, Aufklärungsarbeit unter den Bürgern über das Wesen der vorgeschlagenen Änderungen am Grundgesetz des Landes durchgeführt werden, deren Ziel es ist, das Referendum zu boykottieren und aktiv den Abstimmungsverlauf zu kontrollieren. Die Teilnehmer der Diskussion kamen zu der Schlussfolgerung, dass ein alternativer Entwurf für Verfassungsänderungen vorbereitet werden muss. (lr)