Oppositionschef in Kambodscha entlassen
10. November 2019
Als Grund für die Entlassung aus dem Hausarrest nannten die Behörden Sokhas angeschlagene Gesundheit. Die Anklage gegen ihn bleibt jedoch bestehen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Wie die Zeitung "Phnom Penh Post" unter Berufung auf die Justiz berichtete, darf der Politiker frei innerhalb Kambodschas reisen, aber das südostasiatische Land nicht verlassen. Auch bleibt es ihm verboten, sich politisch zu betätigen.
Der Anwalt des 66-Jährigen kritisierte, das Verbot über die Ausübung politischer Aktivitäten sei zu weit gefasst und unklar. Sokha erklärte unterdessen seine Unschuld und forderte, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen werde.
Kem Sokha war im September 2017 wegen angeblichen Landesverrats verhaftet worden. Ein Jahr später wurde er gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt. Als damaligem Chef der mittlerweile verbotenen Oppositionspartei CNRP wurden ihm und anderen Regimekritikern Umsturzpläne gegen die Regierung unter dem autokratischen Premierminister Hun Sen vorgeworfen. Hun Sen ist seit über 34 Jahren an der Macht.
Regimekritiker schikaniert
In der vergangenen Woche hatten die Vereinten Nationen und Menschenrechtler zunehmende Repressionen gegen kambodschanische Oppositionelle angeprangert. Seit Jahresbeginn habe es über 200 Fälle gegeben, in denen Mitglieder und Unterstützer der CNRP schikaniert und strafrechtlich verfolgt worden seien. Als Grund für das drastische Vorgehen gilt eine Ankündigung führender Regimekritiker, darunter des prominenten Oppositionellen Sam Rainsy, aus dem Exil zurückzukehren.
Ursprünglich wollten sie am 9. November, dem Unabhängigkeitstag, einreisen. Am Donnerstag hatte Rainsy, der seit 2015 in Paris lebt, jedoch angegeben, dass Thailands Behörden ihm die Einreise verweigerten. Von Bangkok aus hatte er auf dem Landweg nach Kambodscha fahren wollen. Mittlerweile ist er in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur gelandet. Dort war CNRP-Vizechefin Mu Sochua nach einer zwischenzeitlichen Festnahme ebenfalls die Einreise erlaubt worden.
sth/jj (epd, afp)