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Politik

Oppositionsführer Sharif zum neuen Premier gewählt

11. April 2022

Nach der Absetzung von Pakistans Ministerpräsident Imran Khan übernimmt der bisherige Oppositionschef Shehbaz Sharif dessen Nachfolge. Seine Wahl wurde von Protesten begleitet.

Pakistan | Mian Muhammad Shahbaz Sharif
Pakistans neuer Regierungschef Shehbaz Sharif (vorne)Bild: Akhtar Soomro/REUTERS

Die Abgeordneten der Nationalversammlung wählten den 70-jährigen Chef der konservativen Oppositionspartei Muslimliga-Nawaz (PML-N) mit knapper Mehrheit zum Premierminister. Am Wochenende war der bisherige Regierungschef Imran Khan nach wochenlanger Regierungskrise durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.

Sharif konnte 174 Stimmen in der 342 Sitze zählenden Versammlung auf sich vereinen, wie Parlamentspräsident Sardar Ayaz Sadiq mitteilte. Ein Großteil der Abgeordneten von Khans Partei PTI hatte die Abstimmung boykottiert, viele erklärten ihren Rücktritt.

Der ehemalige Cricket-Star Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden. Die Opposition warf ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor, ein Koalitionspartner verließ die Regierung.

Khan versucht, Massenproteste zu organisieren

Die Allianz von Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, warf Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin und Gas stark gestiegen. Seit zwei Jahren macht das breite Oppositionsbündnis gegen die Regierung mobil.

Anhänger der bisherigen Regierungspartei PTI demonstrieren für ihr Idol Imran KhanBild: Abdul Majeed/Getty Images/AFP

Khan wollte seine Absetzung nicht akzeptieren und bezichtigte Sharif, seinen Sturz gemeinsam mit den USA ausgeheckt zu haben. Er kündigte die Organisation von Massenprotesten an, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Bereits in der Nacht auf Montag hatten landesweit Zehntausende Anhänger der Regierung Khan gegen die Amtsenthebung protestiert.

Familiendynastien dominieren Pakistans Politik

Sharif sprach nach seiner Wahl von einem "Sieg der Geradlinigkeit" über das "Böse". Er leitete umgehend mehrere populäre Maßnahmen wie eine Anhebung des Mindestlohns, Gehaltserhöhungen für Beamte und Entwicklungsprojekte in ländlichen Gebieten ein.

Der 70-Jährige gehört einer Politikerdynastie an und leitete jahrelang die Regierung von Pakistans bevölkerungsreichster Provinz Punjab, der Machtbasis seiner Familie. Er ist der jüngere Bruder des dreimaligen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif. Dieser wurde 2017 wegen mutmaßlicher Korruption abgesetzt und inhaftiert, zwei Jahre später aus medizinischen Gründen freigelassen und lebt seitdem im Exil in Großbritannien. Ebenso wie sein Bruder wurde Shehbaz Sharif zudem mit Bestechungs- und Korruptionsaffären in Verbindung gebracht. Auch der jüngere Sharif wurde mehrfach verhaftet und angeklagt.

Shehbaz Sharifs erste Aufgabe als Premierminister wird es sein, ein Kabinett zu bilden, in dem voraussichtlich auch die Mitte-Links-gerichtete Pakistanische Volkspartei (PPP) stark vertreten sein wird. Die PPP und die PML-N von Sharif sind von Familiendynastien beherrschte Parteien, die die pakistanische Politik seit Jahrzehnten dominieren - in der Regel als erbitterte Rivalen.

qu/uh (rtr, afp, dpa)

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