Podgorica, 20.5.2003, MINA, serb.

Die Serbische Volkspartei (SNS) hat heute (20.5.) der montenegrinischen Regierung und der Demokratischen Partei der Sozialisten vorgeworfen, sie sei offen dabei, eine Diktatur zu errichten.

Der montenegrinische Premierminister Milo Djukanovic habe den Minister für die Rechte der nationalen und ethnischen Gruppen, Gezim Hajdinaga, zu diesem Zweck benutzt. Dieser habe seine Muskeln spielen lassen, indem er damit angefangen habe, eine Zählung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Erfassung der Volkszugehörigkeit vorzunehmen.

Nach Angaben der Partei hat Djukanovic absichtlich einen Angehörigen einer nationalen Minderheit (Hajdinaga gehört der albanischen Minderheit an – MD) ausgewählt - die ihm von einer Wahl zur nächsten zu einer Parlamentmehrheit verholfen habe – um einen neuen Zustand der Intoleranz unter den montenegrinischen Bürgern zu schaffen.

Als Testfall hat der Minister Fragebögen an die Beschäftigten im Bildungswesen verteilt, in dem es in Kürze eine Rationalisierung am Arbeitsplatz geben soll", so die SNS. Die Partei ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen dem Regime helfen werde, die öffentliche Meinung vor der Volkszählung im November zu testen, die bereits drei Mal vermieden worden sei.

Die SNS ist der Ansicht, dass die Bürger Montenegros, besonders die in den staatlichen Institutionen, die wahre Bedeutung der Initiative von Djukanovics Minister begreifen würden.

Es sei die demokratische Opposition Montenegros, die die Sicherheit und den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger garantiere, unabhängig von jemandes nationaler, religiöser oder politischer Zugehörigkeit", heißt es in der Erklärung der SNS. (MK)