Das bereits getrübte Verhältnis zwischen Ungarns Premier Viktor Orban und seinen europäischen Amtskollegen dürfte auf dem vergangenen EU-Gipfel einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. 

Der Grund: Eigentlich hatten sich die EU-Mitgliedstaaten bereits im Dezember auf einen 90 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine geeinigt. Die technische Umsetzung dieses Kredits, für die es alle 27 Mitgliedstaaten braucht, scheiterte jedoch bislang an Ungarns Veto.

Viktor Orban machte die Gründe für das ungarische Nein in Brüssel am Donnerstag vergangener Woche deutlich: Solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine nach Ungarn fließt, werde er keine Entscheidung zu Gunsten der Ukraine unterstützen.

Die Druschba-Pipeline ist ukrainischen Angaben zufolge durch russische Angriffe beschädigt worden. Zwar soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel zugesichert haben, die Pipeline zu reparieren, doch solle dies bis Anfang Mai dauern. 

Neue Eskalationsstufe?

Viktor Orban hatte bereits in der Vergangenheit häufig damit gedroht, Entscheidungen, die die Ukraine betrafen, per Veto zu blockieren. Doch hat die EU immer wieder Wege gefunden, diese Beschlüsse – mitunter auch ohne Ungarn – dennoch umzusetzen.

Einen Rückzieher von einem bereits gemeinsam entschiedenen Beschluss zu machen, sei jedoch neu, sagt Politikanalystin Zsuzsanna Vegh vom German Marshall Fund. Dies widerspreche dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Sie verstehe, wenn sich andere europäische Staaten dadurch hintergangen fühlten. Auch in dem Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine sieht sie eine erneute Eskalationsstufe erreicht.

Ungarn informiert Russland – Brüssel "zutiefst besorgt"

Nach dem Gipfel berichtete die Washington Post am Sonntag, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Echtzeit über den Inhalt von Außenministertreffen auf den Laufenden halte.

Während die EU-Kommission sich am Montag "zutiefst besorgt" zeigte und von Ungarn Aufklärung erwartet, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf X, dass diese Information eigentlich niemanden überraschen könne. Aufgrund des bereits seit längerer Zeit bestehenden Verdachts spreche er bei Gipfeltreffen nur wenn absolut notwendig und sage nur so viel wie nötig. 

In einem weiteren Post schrieb Donald Tusk, Szijjarto habe zugegeben, Moskau "systematisch" darüber zu informieren, was EU-Spitzen hinter verschlossenen Türen besprächen. Szijjarto wies dies als "Lüge" und "Fake News" zurück. Zuvor war ein Video von Szijjarto in sozialen Medien erschienen, in dem er erläuterte, sich vor und nach EU-Treffen mit Drittstaaten wie den USA, Russland und der Türkei zu beraten, wenn diese durch Entscheidungen betroffen wären und es aus ungarischer Sicht wichtig sei. Dies sei ganz natürlich. Auch geschehe bei den Treffen selbst nichts Geheimes, was nicht ohnehin entweder vor, während, oder danach öffentlich bekannt werde.

In Brüssel sieht man dies jedoch anders:  So handele es sich bei den im Außenministerrat besprochenen Themen häufig um sicherheitsrelevante und vertrauliche Themen, bestätigt ein EU-Diplomat der DW. Ein weiterer EU-Diplomat wies darauf hin, dass es bewusst öffentliche und nicht öffentliche Teile bei den Sitzungen gebe. In den nicht öffentlichen Teilen würden sensible Themen behandelt, bei denen sich die Mitgliedstaaten auf den vertraulichen Charakter verlassen können müssten.

Wird Ungarns Handeln Konsequenzen haben?

Noch bevor diese jüngsten Entwicklungen bekannt wurden, erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, er und seine Amtskollegen seien "zutiefst verärgert" über die Blockade des Ukraine-Kredits. "Wir sind uns einig, dass wir das, was hier heute geschehen ist im Europäischen Rat so nicht hinnehmen," sagte Friedrich Merz und kündigte Konsequenzen an. 

Die Frage, wie man in Brüssel weiter mit Ungarn verfahren möchte, dürfte sich allerdings erst nach den ungarischen Wahlen am 12. April entscheiden. Derzeit ist öffentlich nicht bekannt, ob die EU hinter den Kulissen bereits an einem Plan arbeitet, wie sie im Fall einer weiteren Amtszeit Viktor Orbans ´mit Ungarn umgehen will.

Sollte dieser wiedergewählt werden, erwartet ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte, die Ausübung starken politischen Drucks auf den Premier und konkrete Maßnahmen. Auf politischem Level könnte das etwa heißen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich ohne Ungarn abstimmen, wenn sie denken, dass eine Abstimmung mit Ungarn der EU schaden könnte, sagt Politikwissenschaftlerin Vegh. "Das wäre grundlegende Selbstverteidigung," so die Analystin.

Bereits existierende Verfahren – wie etwa das Artikel-7-Verfahren oder die Möglichkeit EU-Gelder wegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit einzufrieren – könnten Orbans "systematischen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" nicht verhindern, sagt Vegh. Sollte Viktor Orban weiter im Amt bleiben, müsse die EU einen umfassenderen Ansatz erarbeiten. Diese Erkenntnis setze sich langsam auch in der EU durch.

Ferenc Gaal hat an dem Artikel mitgewirkt.