Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten aller Parteien gegen eine Stigmatisierung ihrer Bundesländer verwahrt. In der "Welt am Sonntag" erklärten die fünf Ost-Regierungschefs, das Problem des Fremdenhass sei eine gesamtdeutsche Entwicklung.

Sachsens Ministerpräsident Tillich spricht von einer Herausforderung

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte in der Zeitung, "hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen". Zwar nehme er die Zahlen zu fremdenfeindlichen Übergriffen "sehr ernst". Es handele sich aber um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten.

Auch Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einem gesamtdeutschen Problem, "das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen". Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob hervor, dass es sich um "eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft" handele.

Tillich äußerte sich zugleich kritisch über die Entwicklungen in seinem Bundesland: "Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt." Es gebe keine einfache Erklärung dafür, "warum manche denen hinterherlaufen". Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, warnte vor "Ost-West-Debatten". Die Deutschen stünden "in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen".

pg/SC (epd, afp, dpa)