Pristina, 11.5.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Aus dem Bericht der OSZE-Mission in Kosova über die Amtsgerichte geht hervor, dass die Rechtsorgane die anerkannten internationalen Standards und die Garantien eines fairen und raschen Prozesses nicht erfüllt haben.

Der Direktor der OSZE-Abteilung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Carsten Weber, erläuterte, diese Kritik stehe im Zusammenhang mit besonderen Fällen der Missachtung der Menschenrechte und darüber hinaus mit der Struktur der Amtsgerichte.

Der Präsident des Obersten Gerichts Kosovas, Rexhep Haxhimusa, bezeichnete die Kritik der OSZE als gerechtfertigt. Sie sei jedoch verallgemeinert worden.

"Ich gebe zu, es gibt einige Defizite. Diese spiegeln jedoch nicht die generelle Wirklichkeit wider. Die Beobachter hätten alle Umstände in Betracht ziehen sollen, denn einige der Anmerkungen in dem Bericht sind widersprüchlich", so Haxhimusa.

Auf die Frage, ob die Gerichte im Norden Kosovas beobachtet worden seien, entgegnete Weber, die OSZE beobachte keine illegitimen Gerichte. Nach Angaben Webers überwacht die OSZE die serbischen Parallelgerichte nicht, obgleich die OSZE als erste öffentlich zugegeben hat, dass solche Gerichte in Kosova operierten. Weber sagte, die OSZE habe als erste einen Bericht über die parallelen Strukturen erstellt und der UN vorgelegt.

In diesem Bericht spricht die OSZE fünf Empfehlungen aus: Das Recht auf einen Prozess innerhalb eines angemessenen Zeitraums, das Recht auf einen Prozess vor einem rechtmäßigen Gericht, das Recht auf ein unparteiisches Gericht, das Recht auf einen öffentlichen Prozess und das Recht, Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen,.

Diese Empfehlungen würden dabei helfen, die Rechtsprechung in den Amtsgerichten zu verbessern. Gegenwärtig gibt es 24 Amtsgerichte in Kosova. Jedes bedient das Gebiet von einer oder mehreren Gemeinden. (MK)