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OSZE beginnt mit Beobachtung des Wahlkampfes in der Ukraine

15. September 2004

– Opposition fordert mehr Wahlbeobachter

Bonn, 15.9.2004, DW-RADIO / Ukrainisch

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Dienstag (14.9.) mit der Beobachtung des Präsidentschaftswahlkampfes in der Ukraine begonnen. Unterdessen erklärten Vertreter der Opposition, es seien Anweisungen aufgetaucht, in denen Beamte auf allen Ebenen in den Regionen von den Gouverneuren der Gebiete aufgefordert würden, die Arbeit der Beobachter zu überwachen. Es berichtet Olena Hmyrjanska:

Die Mission der langfristigen OSZE-Beobachter begann anderthalb Monate vor dem Wahlgang. Eine Gruppe von 45 Personen wird prüfen, ob der Präsidentschaftswahlkampf in allen ukrainischen Regionen transparent verläuft. Nach Angaben von Vertretern der Opposition wollen die regionalen Behörden trotz der geringen Anzahl ausländischer Beobachter kontrollieren, wo sich diese aufhalten. Der Abgeordnete Walerij Asadtschew sagte der Deutschen Welle, dass die Verwaltung des Gebiets Poltawa nicht nur ihren eigenen Beamten, sondern auch den Vorsitzenden der lokalen Wahlkommissionen entsprechende Anweisungen erteilt habe. Dem Parlamentarier zufolge zeigen solche Anweisungen, dass "administrative Ressourcen" eingesetzt und die Wahlkommissionen unter Druck gesetzt werden. Gleichzeitig erklärten die Gegner des Kandidaten der Staatsmacht, dass nur mit einer größeren Anzahl von Wahlbeobachtern es möglich sei, eine totale Fälschung der Wahlergebnisse zu verhindern. Die Gruppe der OSZE-Fachleute wird aber erst wenige Tage vor den Wahlen verstärkt, weil bis heute erst 53 Personen dieser Organisation von der Zentralen Wahlkommission der Ukraine eine Akkreditierung erhalten haben. (MO)