OSZE rügt Präsidentenwahl in Aserbaidschan
12. April 2018
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat "zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten" bei der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan festgestellt. Die Beobachter hätten weitverbreitete Manipulationen an dem vorgeschriebenen Ablauf der Abstimmung, einen Mangel an Transparenz und viele gravierende Verstöße wie das Auffüllen von Wahlurnen gemeldet, berichtete die OSZE in der Hauptstadt Baku.
Da die wichtigsten Oppositionsparteien das Votum boykottiert hätten und es auch in den Medien keine Meinungsvielfalt gebe, habe es auch "keinen echten Wettbewerb" gegeben, so die OSZE. Die Wahl habe unter einem repressiven System und unter Gesetzen stattgefunden, die fundamentale Rechte und Freiheiten einschränkten. Die Pressekonferenz der OSZE musste wegen Störmanövern von Anhängern des Staatschefs Ilham Alijew und regierungstreuen Journalisten kurz unterbrochen werden.
In einem Regime der Unterdrückung
Die vorgezogene Wahl in der Kaukasusrepublik hat der autoritär regierende Machthaber erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Alijew nach Angaben der Wahlkommission auf etwa 86 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 74,5 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren 5,2 Millionen Bürger.
Neben Amtsinhaber Alijew hatten zwar sieben weitere Kandidaten zur Wahl gestanden. Sie sind aber kaum bekannt und führten so gut wie keinen Wahlkampf. Oppositionsführer sprachen von Scheinkandidaten, die der Wahl einen legitimen Anstrich verleihen sollten.
Opposition: Wahl nur eine Farce
Alijew ist seit 15 Jahren in der ehemaligen Sowjetrepublik an der Macht und geht in seine vierte Amtszeit. Der 56-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl Anfang Februar überraschend um mehrere Monate vorgezogen, ohne dafür einen Grund zu nennen. Die Opposition sah darin den Versuch, den Wahlkampf zu verkürzen und Bemühungen zu erschweren, Wahlbetrug zu verhindern.
Alijews Familie beherrscht das an Erdgas- und Erdölvorkommen reiche Land seit Jahrzehnten. Alijew rückte nach dem Tod seines Vaters Heidar 2003 an die Staatsspitze und wurde 2008 und 2013 wiedergewählt. Die Opposition sprach jedes Mal von Betrug.
SC/jj (afp, dpa, rtre)