OSZE bereit, mit demokratisch orientierter serbischer Regierung zusammenarbeiten
12. Dezember 2003Belgrad, 12.12.2003, BETA, serb.
Der Chef der OSZE-Mission in Serbien und Montenegro, Maurizio Massari, hat erklärt, dass die internationale Gemeinschaft bereit sei, mit einer demokratisch orientierten serbischen Regierung zusammenzuarbeiten. Dies sagte er gegenüber der in Novi Sad erscheinende Tageszeitung "Dnevnik".
Die zukünftige serbische Regierung soll dringend eine neue Verfassung verabschieden, ein Gesetz gegen die Korruption, ein neues Gesetz über elektronische Medien, ein Gesetz über den Ombudsmann und ein Gesetz für die Gleichstellung der Geschlechter. Die Regierung soll auch alle Probleme in Richtung einer unabhängigen Justiz beseitigen.
Massari hofft, dass Serbien nach den Wahlen am 28. Dezmeber eine demokratische stabile Koalitionsregierung erhalten wird, die den begonnenen Reformkurs fortsetzen wird. (fp)