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OSZE ernennt Sondergesandten für Weißrussland

18. April 2002

- Minsk protestiert

Minsk, 17.4.2002, INTERFAX-SAPAD, russ.

INTERFAX-SAPAD, russ., 17.4.2002

Der deutsche Diplomat Eberhard Heyken ist zum Sondergesandten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Weißrussland ernannt worden. Das teilte der politische Berater der OSZE-Beobachtergruppe in Minsk, Andrew Carpenter, am Mittwoch (17.4.) "Interfax" mit. Nach Carpenters Worten gehört es zu den Aufgaben des Diplomaten, "Konsultationen über die weitere Tätigkeit der OSZE-Beobachtergruppe in Weißrussland zu führen".

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich E. Heyken in Wien. Die OSZE-Führung hatte ihn ursprünglich zum Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der OSZE-Beobachtergruppe in Minsk vorgeschlagen. Die weißrussische Regierung hat aber bis zum heutigen Tag kein Einverständnis dazu erteilt. (TS)

INTERFAX-SAPAD, russ., 17.4.2002

Mit der Ernennung von Eberhard Heyken zum Sondergesandten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden in Weißrussland ohne Absprache mit dem offiziellen Minsk ist gegen Artikel 22 des Helsinki-Dokuments von 1992 verstoßen worden. Das teilte auf eine Frage von "Interfax" am Donnerstag in Minsk der Leiter der Informationsabteilung und Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums, Pawel Latuschko, mit. Der Ständige Vertreter Weißrusslands bei der OSZE, Wiktor Gajsenok, habe in diesem Zusammenhang an den amtierenden Vorsitzenden dieser internationalen Organisation ein Schreiben gerichtet, in dem auf diese Angelegenheit eingegangen werde. W. Gajsenok erklärte unter anderem, "die Haltung der OSZE gegenüber Weißrussland muss sowohl für die weißrussische Seite als auch für die OSZE-Mitgliedsländer verständlich sein". (TS)