Bonn, 23.11.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Gordana Simonovic

Die OSZE-Mission in Kroatien werde die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nicht beobachten, weil bereits die vergangenen Parlamentswahlen erfolgreich durchgeführt worden seien. Dies erklärte der OSZE-Missionsleiter in Kroatien, Peter Semneby, gestern auf einer Pressekonferenz in Zagreb. Die OSZE, deren Mandat mit den Forderungen der EU gegenüber Kroatien für den Beitritt als Vollmitglied übereinstimmt, hat angekündigt, dass das OSZE-Büro teilweise reduziert würde. Denn Kroatien habe in einigen Bereichen Fortschritte erzielt. Semneby zufolge werde diese der Mission die Möglichkeit einräumen, sich gezielter einzelnen Fragen zu widmen. Die Regierung folge ihren Verpflichtungen bei der Umsetzung der Reformen in den meisten von der OSZE beaufsichtigten Bereichen – so das Resümee des 15. OSZE-Berichts über die Fortschritte, die Kroatien bei der Umsetzung seiner internationalen Verpflichtungen erzielt hat. Dieser Bericht wird am Donnerstag (25.11.) dem Ständigen Rat der OSZE in Wien vorgestellt.

Kroatien habe Lob erhalten für die Rückgabe und den Wiederaufbau von Immobilien serbischer Rückkehrer sowie für Fortschritte bei den Vorbereitungen der Justiz, damit einige Kriegsverbrecher-Prozesse angenommen und verhandelt werden könnten. Gleichzeitig sei festgestellt worden, so Semneby, dass einige Reformen schleppend vorankämen, wie beispielsweise die von internationalen Institutionen vorgeschlagenen Änderungen der Medien- und Wahlgesetze. Ferner werde der Beschluss nicht umgesetzt, nach dem in der Justiz, Polizei und Regierungsorganen nationale Minderheiten ausgeglichen vertreten sein müssen. Die OSZE sei zudem besorgt darüber, dass kroatische Gerichte ethnisch voreingenommen seien und Plünderungen serbischen Eigentums, nachdem es von den dort vorübergehend untergebrachten Mietern verlassen worden sei, weit verbreitet seien. Semneby zufolge muss sich das offizielle Zagreb auch mit der Frage befassen, wo frühere Mieter, die nach Kroatien zurückkehren möchten, untergebracht werden könnten. (md)