OSZE sieht sich zur Fortsetzung ihrer Arbeit in Weißrussland nicht imstande
13. September 2002Köln, 13.9.2002, BELAPAN, WEISSRUSSISCHES FERNSEHEN
BELAPAN, engl., 11.9.2002
Im portugiesischen Vorsitz der OSZE ist mitgeteilt worden, dass die OSZE-Berater- und Beobachtergruppe (AMG) in Minsk sich nach der Weigerung der weißrussischen Behörden, der letzten Vertreterin dieser Gruppe das Visum zu verlängern, nicht weiter in der Lage sehe, ihre Arbeit fortzusetzen. Die Amerikanerin Meaghan Fitzgerald wird nach Ablauf ihres Visums am 12. September Weißrussland verlassen müssen. Die weißrussischen Behörden haben zu der Weigerung, ihr Visum zu verlängern, nicht Stellung genommen.
"Der OSZE-Vorsitz ist der Ansicht, dass diese Haltung der weißrussischen Behörden der gewünschten Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und der OSZE nicht dienlich ist." "Weißrusslands Regierung muss die innerhalb der OSZE übernommenen Verpflichtungen respektieren und sich dessen bewusst werden, dass ein solcher Schritt Weißrusslands Interessen nur schaden kann", ist in der Mitteilung zu lesen.
Alina Josan aus Moldova wird die einzige ausländische Angestellte im OSZE-Büro in Minsk bleiben. Nach der Abreise von Frau Fitzgerald wird Frau Josan für Verwaltungsangelegenheiten zuständig sein. (...)
Der OSZE-Vorsitz habe Weißrusslands Regierung bereits über seine Absichten informiert, dringend Kontakt auf entsprechender Ebene zu ihr aufzunehmen, um konkrete Vorschläge zu diskutieren, so die Erklärung. (TS)
WEISSRUSSISCHES FERNSEHEN, weißruss., 12.9.2002, 1200 GMT
Weißrussland hat nicht vor, seinen Standpunkt zur Zusammenarbeit mit der OSZE zu ändern und besteht darauf, über ihre Präsenz in Minsk auf einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation in Wien zu diskutieren, erklärte heute der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums Pawel Latuschka. (...) Weißrussland habe mehrfach betont, dass über Formen der Zusammenarbeit auf dem Wege bilateraler Kontakte diskutiert werden sollte und die Präsenz der Berater- und Beobachtergruppe ein sekundärer Faktor sei. Dieses Problem ist nunmehr in den Vordergrund gerückt. (TS)