Belgrad, 2.6.2004, B92, serb.

Die Missionen der OSZE und des Europarates [ER] sind besorgt wegen des Rechtsvakuums, in dem die Militärgerichtsbarkeit in Serbien und Montenegro arbeitet. Als Beispiel führen die OSZE- und ER-Mission den Fall des Zivilisten Vladan Vlajkovic an, der sich vor dem Militärgericht wegen Verrats von Militärgeheimnissen befindet. Der Prozess gegen Vlajkovic wird geführt aufgrund einer Anklage wegen Beihilfe und Verrates von Militärgeheimnissen, gemeinsam mit dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Serbiens, Momcilo Perisic, und dem ehemaligen Oberstleutnant der Armee Jugoslawiens, Miodrag Sekulic.

Der Pressesprecher der OSZE-Mission in Serbien und Montenegro, Mathias Eick, erklärte gegenüber B92, laut Verfassungscharta sind Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle vor Militärgerichten geführten Prozesse auf Zivilgerichte zu übertragen. "Einerseits ist es auf jeden Fall eine Herausforderung für die Streitkräfte, weil die Rechtsfälle ihrer Angehörigen vor zivilen Organen und Behörden verhandelt werden. Gleichzeitig hat aber Serbien und Montenegro die Europäische Menschenrechtskonvention und andere internationale Dokumente unterzeichnet, die aufzeigen, dass bestimmte Fälle nicht vor dem Militärgericht verhandelt werden dürfen, sondern vor einem Zivilgericht", so Eick.

Die Verhandlung gegen Vlajkovic, Perisic und Sekulic ist auf den 22. Juni vertagt worden. Denn gegen Vlajkovic ist eine neue Anklage erhoben worden wegen Verrates von Militärgeheimnissen, weil er im Buch "Militärgeheimnis" ein Faksimile von einer Sitzung des Generalstabs der Armee Jugoslawiens veröffentlicht hat. (md)