Moskau, 15.3.2004, INTERFAX

INTERFAX, russ., 15.3.2004

Die Beobachter der OSZE-Mission halten die am Vortag (14.3.) stattgefundenen Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation für gut organisiert, jedoch einigen europäischen Standards nicht entsprechend. Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Julian Peel-Yates, erklärte bei einer Abschlusspressekonferenz der Beobachter von der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Montag: "Insgesamt hat der Wahlprozess die vor der OSZE übernommenen Verpflichtungen und einige demokratischen Normen nicht völlig widerspiegelt." Es habe vor allem an demokratischem Wettbewerb und Pluralismus gemangelt. (...) Gleichzeitig schätzte Julian Peel-Yates die technische Organisation der Wahlen hoch ein: "Insgesamt waren die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation gut organisiert, die Zentrale Wahlkommission hat Professionalismus an den Tag gelegt", so der OSZE-Vertreter. (...) Als negativen Moment bezeichnete er den Mangel an Wettbewerb während der Wahlkampagne. Die staatlichen Medien hätten des Öfteren günstige Bedingungen für einen Kandidaten geschaffen - für Wladimir Putin und die übrigen Kandidaten der Agitationsmöglichkeiten beraubt. "All das lässt keine ausführliche Schlussfolgerung über die Lebensfähigkeit der Wahlprozesse in Russland unter tatsächlichen demokratischem Wettbewerbsbedingungen ziehen", so Julian Peel-Yates. (lr)

INTERFAX, russ., 15.3.2004

Bei einem Viertel der Wahllokale, die Beobachter von der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgesucht haben, seien Verletzungen bei der Stimmenauszählung festgestellt worden. Das teilte der Leiter der PACE-Beobachterdelegation, Rudolf Bindig, am Montag (1.3.) bei einer Pressekonferenz in Moskau mit. "Bei einem Viertel der Wahllokale wurde die Stimmenauszählung als unbefriedigend und sogar als sehr schlecht eingestuft", sagte er. "In Moskau, Krasnodar und Chabarowsk wurden viele Fälle registriert, wo die Wahlkommissionen das vom Gesetz vorgesehene Prozedere nicht genau einhielten", sagte Rudolf Bindig. (...) "Wir sammeln weiterhin Angaben und können deshalb nicht behaupten, dass das Einzelfälle waren", so Rudolf Bindig. (...)

Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Christian Strohal, hob bei der Pressekonferenz besonders hervor, wie wichtig es sei, dass die russische Seite, unter anderem die Machthaber, die Empfehlungen, die Wünsche und Bemerkungen der internationalen Beobachter über die Vorbereitung und den Ablauf der Wahlen als deren Streben betrachten, zur Vervollkommnung der demokratischen Prozesse in Russland beizutragen. (...) (lr)