Die Staaten der Europäischen Union (EU) arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten.

Als Reaktion auf die Enthüllungen der "Paradise Papers" soll die schwarze Liste nun früher als geplant beschlossen werden, beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember in Brüssel. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.

Noch vor der Veröffentlichung fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen Steuervermeidung. Auf der schwarzen Liste müssten mit Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden auch vier EU-Staaten stehen, würde die EU ihre eigenen Maßstäbe konsequent anwenden.

Das geht aus dem neuen Bericht der Organisation hervor ("Blacklist or Whitewash? What a real EU blacklist of tax havens should look like"). Oxfam befürchtet, dass politischer Druck zur Verwässerung der Kriterien und damit zu einer nutzlosen Liste führt.

35 Steueroasen, plus vier EU-Länder

Wie bizarr politisch abgestimmte schwarze Listen sein können, zeigt die Aufstellung der Steueroasen, die die 20 größten Volkswirtschaften der Welt im Juni zum Hamburger G20-Gipfel vorlegten. Sie enthielt nur einen Eintrag, den karibischen Inselstaat Trinidad und Tabago. "Eine solche Farce darf sich die EU nicht erlauben", so Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild.

Sicher ist schon jetzt, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht auf der schwarzen Liste auftauchen werden, die die EU-Kommission derzeit erstellt. Dazu bewertet sie insgesamt 92 Länder anhand gemeinsam festgelegter Kriterien, etwa Steuertransparenz oder die Anreize für Gewinnverschiebungen. EU-Länder sind von dieser Bewertung allerdings ausgenommen.

Oxfam hat daher dieselben 92 Länder sowie die 28 EU-Mitgliedsstaaten überprüft. Das Ergebnis ist eine Liste von 35 Steueroasen, plus die vier oben erwähnten EU-Staaten, die Oxfam als Steueroasen bewertet. Unter den 35 Nicht-EU-Staaten sind Länder wie die Schweiz, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegovina, Montenegro, Hongkong, Taiwan, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate, außerdem zahlreiche Inselstaaten wie die britischen Überseegebiete Bermuda und die Kaimaninseln.

"Wir erwarten, dass die von uns identifizierten Länder tatsächlich auf der Liste auftauchen", sagte Tobias Hauschild von Oxfam. "Alles andere wäre ein Freifahrtschein, das egoistische und sozial schädliche Businessmodell 'Steueroase' fortzuführen und den ruinösen internationalen Steuerwettlauf nach unten weiter anzuheizen."

Offenlegung durch Konzerne

Laut dem Oxfam-Bericht gibt es in den Steueroasen ein großes Missverhältnis zwischen den dort gemeldeten Gewinnen und der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität. So werde in Bermuda mit Lizenzgebühren und passiven Finanzflüssen das viereinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts erlöst.

Auch für Gewinnverschiebungen durch firmeninterne Kredite gebe es Anzeichen: Zinseinnahmen machen auf den Kaimaninseln 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Luxemburg immerhin noch 25 Prozent.

Um Licht ins Steuerdunkel zu bringen, reiche eine schwarze Liste aber nicht aus, so Oxfam-Steuerexperte Hauschild. Wichtig sei zudem eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern.

Dagegen aber sperre sich bislang auch die Bundesregierung. "Deutschland muss seine Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben und sich für echte Steuertransparenz einsetzen", forderte Hauschild.

bea/jj (KNA, Oxfam, dpa)