Köln, 27.9.2002, DW-radio / Russisch, INTERFAX-SAPAD

DW-radio / Russisch, 27.9.2002, aus Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Freitag die Lage in Weißrussland erörtert. Einen Bericht zu diesem Thema erstattete der deutsche Sozialdemokrat Wolfgang Behrendt. Er erinnerte unter anderem daran, dass der Europarat Weißrussland 1992 den Status des Sonderbeobachters eingeräumt, diesen jedoch 1997 annulliert habe. Es berichtet unser Korrespondent Leonid Sokolnikow:

In den letzten fünf Jahren pflegte die Parlamentarische Versammlung formale Beziehungen nur zu oppositionell gesinnten Abgeordneten des weißrussischen Parlaments. Im Bericht bei der jetzigen Sitzung wurde auf zahlreiche Fälle der Verfolgung von Politikern und Journalisten, auf das Verschwinden und die Ermordung von Personen verwiesen, die dem herrschenden Regime nicht genehm sind, auf die Willkür der Machtorgane gegen die Massenmedien, die faktische Unterordnung des weißrussischen Parlaments unter den Präsidenten und dessen Umgebung. In der Resolution, die vom Europarat anhand dieses Berichtes angenommen wurde, wird die Hoffnung auf die Rückkehr der OSZE-Mission ins Land und die Schaffung von Bedingungen für die normale Tätigkeit ihrer Beobachtergruppe geäußert. Der Europarat besteht auf demokratischen Änderungen bezüglich des weißrussischen Parlaments, dem Zugang verschiedener politischer Parteien zu Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Derzeit, heißt es in der Resolution, sei in Weißrussland ein gefährliches Defizit an Demokratie in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens zu beobachten. Es fehle der Wunsch, mit europäischen Organisationen und demokratischen Institutionen zusammenzuarbeiten. Unter diesen Bedingungen stehe die Frage der Rückkehr Weißrusslands in den Europarat heute nicht auf der Tagesordnung. (lr)

INTERFAX-SAPAD, russ., 27.9.2002

Weißrussische Politiker, die Präsident Aleksandr Lukaschenka unterstützen, werfen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor, den Versuch zu unternehmen, der Republik ihren Willen zu diktieren. Gleichzeitig erklärten Vertreter der Opposition, dass sich die weißrussische Führung auf eine Konfrontation mit Europa einlässt. (...)

Die PACE-Resolution über Weißrussland sei "ein Auftrag einer bestimmten Gruppe von Personen aus den USA, die Weißrussland nicht anerkennen, weil dieses sich nicht dem amerikanischen Diktat beugt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zur GUS der Nationalversammlung Weißrusslands, Sergej Kostjan.

"Beim Europarat spricht man von Demokratie und drängt uns ein Diktat auf. Die Demokratie in Europa ist unvollkommen, Weißrussland braucht eine solche Demokratie nicht", sagte der Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass der Beschluss über die Nichtverlängerung der Visa der Mitglieder der OSZE-Beobachtergruppe richtig sei. "Wir haben keinen Krieg und deshalb gibt es auch nichts zu beobachten. Die OSZE müsste ihre Aufmerksamkeit auf die USA richten, die eine harte Politik gegenüber dem Irak betreiben", erklärte Sergej Kostjan.

Ein weiterer stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zur GUS, Anatolij Krassuzkij, bezeichnete die PACE-Resolution "als das alte Lied, in dem darauf verwiesen wird, dass das Parlament Verantwortung für Fragen tragen muss, die nicht in seine Kompetenz fallen". Als "leeres Gerede" bezeichnete er im "Interfax"-Interview die PACE-Erklärung, wonach dem weißrussischen Parlament unter günstiger Entwicklung der Status des Sonderbeobachters der PACE zurückgegeben werden könnte. (...)

Der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei Weißrusslands, Anatolij Lebedko, sagte seinerseits gegenüber "Interfax", dass die PACE-Resolution keine Überraschung darstellt. "Die weißrussische Führung muss verstehen, dass es ihr nicht gelingen wird, den Europarat kleinzukriegen. Sie wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass erst Taten folgen müssen. Sie tut jedoch nichts, um die Lage im Lande zu ändern", erklärte Anatolij Lebedko. (...) (lr)