Pakistan will bestimmte Flüchtlinge aus Afghanistan nicht länger beherbergen. Die Behörden lassen zunehmend Razzien in sogenannten Gästehäusern vornehmen, in denen Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland untergekommen sind. Nach Angaben eines Polizeisprechers sind jetzt mehr als 100 von ihnen in ein Abschiebezentrum in der Hauptstadt Islamabad gebracht worden. Ein Besitzer eines Gästehauses berichtete, nur in seiner Unterkunft seien an diesem Freitag 42 Menschen festgenommen worden.

Den Festgenommenen droht die Abschiebung nach Afghanistan. Ein Polizeioffizier in einem Abschiebezentrum teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die dort untergebrachten Menschen würden spätestens in wenigen Tagen in die Grenzstadt Peschawar gebracht.

Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen hatten die Behörden in Pakistan Afghanen festgenommen, denen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Viele von ihnen wurden bereits in ihre Heimat abgeschoben.

Mehr als 2000 Afghanen warten noch auf ein Visum 

Insgesamt sitzen in Pakistan seit Monaten noch mehr als 2000 Afghanen mit einer solchen Zusage fest. Über das Bundesaufnahmeprogramm hatte die damalige Regierung in Berlin nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 besonders gefährdeten Menschen und ihren Angehörigen eine Aufnahme zugesagt. Wer etwa als Ortskraft in Afghanistan für die Bundeswehr oder als Journalist gearbeitet hat, sollte in Deutschland Zuflucht finden.

Eigentlich war geplant, 1000 Personen pro Monat aus Afghanistan aufzunehmen. Doch diese Zahl wurde nicht einmal ansatzweise erreicht. Nach der Bundestagswahl im Februar stoppte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Programm. Die bedrohten Menschen konnten keine neuen Anträge auf Aufnahme mehr stellen, laufende Fälle wurden nicht weiter bearbeitet.

Doch laut einem Gutachten der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist die Zusage, die Deutschland diesen mehr als 2000 Menschen bereits gegeben hat, verbindlich. Sie waren allesamt nach Pakistan ausgereist, um auf das finale Sicherheitsinterview in der deutschen Botschaft und ihr Visum für Deutschland zu warten.

Strafanzeige gegen die Minister Wadephul und Dobrindt

Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten an diesem Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihnen wird unter anderem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

"Von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. "Statt den Menschen endlich die durch die Aufnahmezusagen versprochenen Visa zu erteilen, haben die deutschen Verantwortlichen sie immer weiter hingehalten, obwohl das Risiko der Abschiebungen bekannt war."

Mehr als 30 Afghanen abgeschoben - mehr als 400 inhaftiert

Pakistan habe am 13. August insgesamt 34 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben, hieß es weiter. In den Wochen zuvor seien in Pakistan bereits mehr als 400 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet worden.

Zudem sind in der Nacht zum 14. August laut Medienberichten weitere 20 Afghanen und Afghaninnen mit Aufnahmezusage nach Islamabad gebracht worden, von wo aus sie abgeschoben werden sollten - was auch der Bundesregierung bekannt sei.

Außenminister Wadephul erklärte am Freitag, das Auswärtige Amt stehe mit der pakistanischen Regierung "hochrangig in Kontakt, um den Schutz der Menschen (mit Aufnahmezusage) zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen".

se/pgr (dpa, kna, afp, epd)

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