Pakistans Abgeordnete haben am Mittwoch eine weitreichende Verfassungsänderung verabschiedet, die die Befugnisse des Armeechefs erweitert und zugleich die des Obersten Gerichtshofs einschränkt.

Das im Unterhaus des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit angenommene Gesetz verändert das institutionelle Machtgleichgewicht und festigt laut Kritikern die Vorherrschaft des Militärs in einem Land, das in den 78 Jahren seiner Existenz überwiegend direkt von Armeegenerälen regiert wurde.

Das Oberhaus hatte dem Gesetz bereits zwei Tage zuvor zugestimmt. Am Donnerstag unterzeichnete es dann Präsident Asif Ali Zardari.

Oppositionspolitiker der von dem inhaftierten ehemaligen Premierminister Imran Khan gegründeten Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) boykottierten die Abstimmung. In einer symbolischen Aktion zerrissen sie in beiden Kammern Kopien des Gesetzesentwurfs.

In der Regel benötigen vergleichbare Verfassungsänderungen Wochen oder Monate der Beratung. Doch die aktuelle wurde innerhalb weniger Tage vom Parlament verabschiedet.

Kritiker verurteilten die Art und Weise, wie das Gesetz durchgepeitscht wurde. Es habe keine nennenswerte öffentliche Debatte gegeben, monieren sie. Dabei habe die Änderung das Potenzial, die Macht noch stärker als bislang in den Händen des Militärs und der Regierungskoalition zu konzentrieren.

Premierminister Shehbaz Sharif hingegen begrüßte die Verfassungsänderung als Schritt zu institutioneller Harmonie und nationaler Einheit.

Privilegien und Immunität für militärische Befehlshaber

Die 27. Verfassungsänderung Pakistans hat nun den neuen Posten des Chefs der Verteidigungsstreitkräfte (Chief of Defence Forces, CDF) geschaffen, der vom Oberbefehlshaber der Armee, Feldmarschall Asim Munir, bekleidet wird.

Die Position verleiht dem Armeechef zudem die Kontrolle über Marine und Luftwaffe.

Munir, seit November 2022 im Amt des obersten Armeechefs, wurde im Mai, nur wenige Tage nach dem Ende der viertägigen Auseinandersetzung zwischen Pakistan und Indien, zum Feldmarschall befördert und erhielt den Rang eines Fünf-Sterne-Generals.

Er ist nach Feldmarschall Ayub Khan in den 1960er Jahren erst der zweite pakistanische Offizier, der diesen Rang innehat.

Die jüngste Verfassungsänderung gewährt Munir und anderen hochrangigen Militärführern weitreichende Privilegien und Schutz. Fortan behält jeder zum Feldmarschall, Luftmarschall oder Flottenadmiral beförderte Offizier seinen Rang und seine damit verbundenen Privilegien lebenslang. Er bleibt in Uniform und genießt bis zu seinem Lebensende Immunität vor Strafverfolgung.

Unterschiedliche Einschätzungen

"Diese Verfassungsänderung lässt sich selbst nach den Maßstäben des Kriegsrechts als drakonisch bezeichnen", sagt der in Islamabad ansässige Verfassungsrechtler Osama Malik im Gespräch mit der DW.

Dass gewählte Abgeordnete militärischen Führern dauerhafte Immunität gewährten, sei "höchst verwerflich" und "sehr gefährlich". 

"Sollte ein Militärchef künftig das Parlament auflösen und Teile der Verfassung außer Kraft setzen, kann er aufgrund seiner absoluten Immunität nicht rechtlich belangt werden", so Malik.

Anders sieht es Ahmed Bilal Mehboob, Präsident des Thinktanks Pakistan Institute of Legislative Development and Transparency (PILDAT).  Die Bedenken, dass die Verfassungsänderung in dem Atomwaffenstaat mit über 250 Millionen Einwohnern autoritäre Tendenzen verstärke, teilt er nicht. Vielmehr wolle das neue Gesetz nur die Rolle des Feldmarschalls formalisieren und Befugnisse voneinander abgrenzen.

"Die Rolle von Feldmarschall Asim Munir erstreckt sich auf den militärischen Bereich, nicht aber unbedingt auf den zivilen", so Mehboob zur DW. "Ich kann nicht erkennen, dass damit ein Autoritarismus formal gestützt wird."

Ähnlich sieht es Maria Sultan, Vorsitzende des South Asian Strategic Stability Institute (SASSI) an der Universität in Islamabad. "Diese klare rechtliche und verfassungsrechtliche Absicherung der Rolle des Feldmarschalls wird das Machtgleichgewicht und den Staat stärken", so Sultan zur DW.

Juristische Auswirkungen

Da es den Zuständigkeitsbereich des Obersten Gerichtshofs einschränkt, hat das neue Gesetz auch Folgen für die Justiz. So wird ein neues Bundesverfassungsgericht unter der Leitung eines eigenen Obersten Richters geschaffen, dessen Richter von der Regierung ernannt werden. Es wird ausschließlich für Verfassungsfragen zuständig sein. 

Die Regierung argumentiert, die Reform sei notwendig, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Rechtsprechung zu verbessern. Allerdings beraubt dieser Schritt den Obersten Gerichtshof seiner ursprünglichen Befugnisse. Es schwächt die Rolle eines Verfassungsorgans, das in den letzten Jahren als Kontrollinstanz gegenüber einer uneingeschränkter Regierungsmacht fungierte. 

Die Änderung verbietet Gerichten zudem, Verfassungsänderungen "aus welchen Gründen auch immer" in Frage zu stellen. Eine weitere Klausel gibt dem Präsidenten die Befugnis, Richter des Obersten Gerichtshofs auf Empfehlung einer Justizkommission zu versetzen. Das nährt Befürchtungen, die Klausel könne dazu dienen, abweichende Richter auszuschalten.

"Die Justiz hat seit geraumer Zeit ihre Befugnisse überschritten", sagte Mehboob vom Thinktank PILDAT. "Nun versuchen Legislative und Exekutive, ein Gleichgewicht herzustellen." 

Unabhängigkeit der Justiz geschwächt?

Rechtsexperten warnen nun, die Änderungen könnten die Unabhängigkeit und Kontrolle der Justiz untergraben.

"Die Verfassungsänderung ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie, da sie die Unabhängigkeit der Justiz weiter schwächt", sagt Maleeha Lodhi, politische Kommentatorin und ehemalige Diplomatin, im DW-Interview. Die Änderung verschiebe das zivil-militärische Gleichgewicht weiter zugunsten des Militärs und baue die Kontrolle der Regierung über die Justiz aus.

Verfassungsexperte Malik stimmt dem zu. "Der Oberste Gerichtshof wird dem Bundesverfassungsgericht untergeordnet und an dessen Regeln gebunden sein. Dadurch stellt es faktisch die höchste Instanz dar. Diese Änderungen würden selbst die Wahrnehmung, dass es eine freie Justiz gibt, zerstören. Daher sollten sich Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen dagegen wehren."

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.