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Politik

Endgültiger Freispruch für Asia Bibi

29. Januar 2019

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtes Pakistans wird nicht nur der Freispruch von Asia Bibi rechtskräftig. Außerdem kann die Christin, die wegen angeblicher Gotteslästerung inhaftiert war, ihr Land verlassen.

Pakistan Gebäude Oberster Gerichtshof in Islamabad
Oberster Gerichtshof in IslamabadBild: Reuters

"Der Berufungsantrag ist abgelehnt", sagte Richter Asif Saeed Khosa, nachdem das Oberste Gericht Pakistans einen Berufungsantrag gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi für unzulässig erklärt hatte.

Asia Bibi war 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tod verurteilt worden, im Oktober 2018 aber vom Obersten Gericht in Islamabad freigesprochen worden. Nach dem Urteil hatten Islamisten mit gewaltsamen Protesten eine Vollstreckung der Todesstrafe verlangt. Die Regierung hatte zugesagt, ihr keine Ausreise zu genehmigen und eine Revision des Urteils zu prüfen.

Archivbild von Asia Bibi aus dem Jahr 2010Bild: picture-alliance/dpa/Governor House Handout

Regierung ging gegen radikalislamische Gruppen vor

Der radikalislamische Kleriker Khadim Rivzi von der Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) hatte im Zuge der Proteste die Entlassung der Richter und Bibis Tod gefordert. Die Kundgebungen und Blockaden hörten erst auf, nachdem die Regierung und die TLP ein Abkommen geschlossen hatten, das auch einen Revisionsantrag gegen das Urteil vorsah. Seit November ging die Regierung von Ministerpräsident Imran Khan dann vermehrt gegen die TLP vor. Laut Behördenangaben wurden mehr als 3000 Mitglieder und Funktionäre der Partei festgenommen. TLP-Chef Khadim Rizvi und weitere Parteimitglieder wurden wegen Aufwiegelung zum Aufruhr angeklagt.

Ungeachtet dessen wurden aus Sorge vor erneuten Protesten Tausende Sicherheitskräfte in die Städte entsandt. Man werde erneute Demonstrationen wie im Oktober von Gruppen wie der TLP nicht mehr zulassen, sagte der Informationsminister der Provinz Punjab, Fayyaz Chohan.

Asia Bibi könnte ausreisen

Durch die Ablehnung der Revision könnte Asia Bibi und ihre Familie Pakistan umgehend verlassen. Derzeit lebt die Mutter von fünf Kindern mit ihrer Familie an einem geheimen Ort in Pakistan.

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Bleibt zu hoffen, dass es ruhig bleibt in Pakistan und auch die Straße das Urteil anerkennt", schrieb er auf Twitter. Seiner Kenntnis nach wolle Bibi nun nach Kanada, wo ihre Töchter bereits Asyl erhalten haben. 

bri/as (afp, rtr)

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