Angesichts des anhaltenden israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Friedensgespräche mit Israel ausgeschlossen. "Wir akzeptieren keine Verhandlungen, solange der Siedlungsbau weitergeht", sagte Abbas am Donnerstag (09.12.2010). Am Dienstag hatte Washington eine Kehrtwende in seiner Nahost-Politik vollzogen, in dem man dort erklärte, nicht mehr an einem israelischen Siedlungsstopp an unbedingte Voraussetzung Friedensgespräche festzuhalten.

Abbas will daher künftig bei seinen Bemühungen um einen eigenen Staat nicht mehr alles auf die amerikanische Karte setzen. "Wir haben auch noch andere Optionen", versicherte er und verwies auf Beispiele wie Brasilien und Argentinien, die einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 kürzlich offiziell anerkannt hatten. Auch eine weitere Option wäre eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen, sagt er. Konkrete Pläne hat er aber nicht bekannt gegeben. Wie solle es jetzt weiter gehen im Nahen Osten? Und haben die USA mit diesem Schritt ihren Anspruch als Ordnungsmacht im Nahen Osten endgültig eingebüßt?

Werben um Siedler

Während man politischer Ebene noch debattiert, wird in den jüdischen Siedlungen weiter gebaut: Stein um Stein, Haus um Haus, Straße um Straße wachsen die Siedlungen jeden Tag weiter in palästinensisches Gebiet hinein und schaffen damit Fakten, die einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat immer unwahrscheinlicher machen. Für die Mehrheit der Israelis sind die Siedlungen dabei kein politisches Statement, sondern haben schlichtweg praktische Gründe: Während nämlich im Kernland die Bevölkerung wächst und Wohnraum in Jerusalem oder Tel Aviv fast unbezahlbar wird, werben die Siedlungen mit großzügigen Wohnungen, günstigen Hypotheken und Stipendien für Studenten. Die ansässige Industrie und der Nahverkehr werden vom Staat subventioniert. Und sogar kostenlose Rundreisen werden organisiert, um potentielle Bewohner anzuwerben. Dass es sich dabei um das Land eines zukünftigen palästinensischen Staates handelt, lässt man geflissentlich unter den Tisch fallen.

Redaktion: Ina Rottscheidt