Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen engen Mitarbeiter Hussein al-Scheich zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen Nachfolger gemacht: Al-Scheich sei zum Vizepräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und zum stellvertretenden Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ernannt worden, wurde in Ramallah offiziell mitgeteilt.

Der 89 Jahre alte Abbas ist seit Ende 2004 Vorsitzender der PLO und seit Anfang 2005 Präsident der PA. Nach 2005 fand keine Präsidentenwahl in den Palästinensergebieten mehr statt.

Pragmatiker mit großer Erfahrung

Der 1960 geborene al-Scheich gilt als Pragmatiker mit engen Verbindungen zu Israel. Er ist seit Jahren ein ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung von Abbas, die innerhalb der Autonomiebehörde eine führende Rolle innehat.

In den 1970er und frühen 80er Jahren verbrachte al-Scheich mehr als zehn Jahre in israelischen Gefängnissen und lernte in dieser Zeit Hebräisch. 2007 bestimmte ihn Abbas zum Chef der Zivilverwaltung der Autonomiebehörde, die für Kontakte zur israelischen Regierung zuständig ist. 2022 wurde er Generalsekretär des PLO-Exekutivrates. Erst kürzlich hatte ihn Abbas zum Leiter einer Abteilung gemacht, die die diplomatischen Vertretungen der Palästinenser im Ausland leitet.

Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden. Die 1964 gegründete Organisation setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad, gegen die Israel einen Krieg führt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Die Hamas wird von Israel und etlichen anderen Staaten, darunter auch Deutschland, als Terrororganisation eingestuft.

Ein wichtiger "Reformschritt"?

Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes. In den Bemühungen um ein Ende des Israel-Hamas-Kriegs wird derzeit darüber diskutiert, der Autonomiebehörde auch eine zentrale Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens zu geben. Die PA steht allerdings vor dem finanziellen Kollaps, weil viele internationale Geldgeber ihre Zahlungen von konkreten politischen und institutionellen Reformen abhängig machen.

Saudi-Arabien begrüßte al-Scheichs Ernennung bereits als wichtigen "Reformschritt". Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte hingegen: "Das palästinensische Volk ist keine Herde, der Führer mit fragwürdiger Vergangenheit aufgedrückt werden können, die ihre Gegenwart und Zukunft von der Besatzung abhängig machen." Bassem Naim betonte mit Blick auf Israel, "die Vormundschaft über unser Volk gibt es schon lange nicht mehr."

wa/pg/se (afp, rtr, dpa)