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PolitikPanama

Panamas Präsidentschaftswahl: Favorit bleibt auf Wahlzettel

4. Mai 2024

Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat das Oberste Gericht in Panama die Zulassung des in Umfragen führenden Kandidaten bestätigt. Die Entscheidung, José Raúl Mulino zur Wahl zuzulassen, sei "nicht verfassungswidrig".

Panama Wahlen: José Raúl Mulino jubelnd vor Unterstützern
Ex-Minister José Raúl Mulino (Archiv) darf bei der Präsidentschaftswahl in Panama antretenBild: Matias Delacroix/AP/picture alliance

Gerichtspräsidentin María Eugenia López sagte, die Richter hätten sich bei ihrer Entscheidung vom Recht der Panamaer, "zu wählen und gewählt zu werden, und vom politischen Pluralismus" leiten lassen. José Raúl Mulino ist Kandidat der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas (RM) - zu deutsch in etwa: "Ziele verwirklichen" - des ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli.

Erst Vize, jetzt Spitzenkandidat

Mulino sollte eigentlich zunächst als Martinellis potenzieller Vizepräsident in die Wahl vom Sonntag gehen. Nachdem Martinelli jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat. In den Umfragen in Panama liegt er mit Zustimmungswerten von mehr als 30 Prozent in Führung.

Ex-Präsident Martinelli hält sich seit Februar in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt auf, wohin er vor Antritt seiner Haftstrafe fliehen konnte. Die Amtszeit von Martinelli (2009-2014) ist in der Bevölkerung in guter Erinnerung aufgrund des starken Wirtschaftswachstums durch den Bau von Großprojekten, darunter der Ausbau des Panama-Kanals. Die Schattenseiten waren Kostenüberschreitung und Korruption.

Minister unter Martinelli

Mulino, dessen Kandidatur zur Präsidentschaftswahl jetzt bestätigt wurde, war Sicherheitsminister unter Martinelli. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister. In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen.

Ex-Präsident Martinelli begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts: "Wahrheit, Recht und Gesetz siegen am Ende immer." Neben Mulino treten sieben weitere Kandidaten zur Wahl an.

Der noch amtierende Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD kandidiert nicht erneut, da Panamas Verfassung zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verbietet. Rund drei Millionen Wähler sind in dem mittelamerikanischen Land am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie ein neues Parlament zu wählen.

haz/AR (afp, epd)

Redaktionsschluss: 15.30 Uhr (MESZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.