Einen Tag nach dem Urteil des Obersten Gerichts des pazifischen Inselstaates Papua-Neuguinea will die Regierung das dortige Flüchtlingslager schließen. Die fünf Richter hatten die Internierung von Asylbewerbern für illegal erklärt. Die Unterbringung auf der Insel Manus verstoße gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf persönliche Freiheit, begründeten sie ihre Entscheidung. Das Gericht wies die Regierungen des Inselstaates und Australiens an, die Praxis zu beenden.

Zeitplan zur Schließung des Internierungslagers

Papua-Neuguineas Premierminister Peter O'Neill kündigte an, er wolle mit der australischen Regierung in Canberra umgehend über einen Zeitplan zur Schließung des umstrittenen Lagers sprechen. Falls Bootsflüchtlinge einen Asyl-Status bekämen, könnten sie gerne in seiner Heimat bleiben. Einige von ihnen seien dazu aber nicht bereit.

Unmittelbar nach dem Urteil hatte Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton jedoch klargestellt, dass sich seine Regierung nicht an die Gerichtsentscheidung gebunden fühle. Von den Flüchtlingen, die derzeit in Lagern auf Manus und im Pazifikstaat Nauru interniert sind, dürfe keiner nach Australien kommen, bekräftigte er. Australien werde Papua-Neuguinea aber dabei unterstützen, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken oder in Drittstaaten unterzubringen.

Australien lässt keine Flüchtlinge an Land

In dem Lager auf Manus leben derzeit etwa 900 Menschen. Australiens Behörden lassen Migranten, die aus Indonesien oder Sri Lanka per Boot die Küste erreichen, generell nicht an Land. Sie werden zurück in ihre Heimatstaaten oder in Flüchtlingslager gebracht, die von Canberra auf Papua-Neuguinea, auf der Weihnachtsinsel oder im mikronesischen Nauru finanziert werden.

Selbst wenn ihr Asylantrag angenommen wird, dürfen Flüchtlinge nicht nach Australien kommen. Manche sitzen bereits seit mehr als zwei Jahren in den Lagern fest. Menschenrechtler kritisieren die Zustände dort scharf. Im Februar hatte Australiens höchstes Gericht geurteilt, die Praxis verstoße nicht gegen die Verfassung.

Canberra plant weitere Aufnahme-Abkommen

Neben Papua-Neuguinea hat Australien auch mit Kambodscha ein umstrittenes Abkommen zur Aufnahme von anerkannten Asylsuchenden geschlossenen. Laut australischen Medienberichten sind ähnliche Vereinbarungen mit Malaysia, Indonesien und den Philippinen geplant.

An diesem Mittwoch setzte sich in Nauru ein iranischer Flüchtlinge selbst in Brand, wie Einwanderungsminister Dutton mitteilte. Der Mann wurde schwer verletzt zur Behandlung nach Australien ausgeflogen. Nach seiner Genesung müsse er aber nach Nauru zurückkehren, erklärte Dutton. Nach Angaben von Aktivisten hatten am Dienstagabend schon vier andere Flüchtlinge auf Nauru versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie hatten demnach Waschpulver gegessen.

se/djo (ap, rtr, afp, kna)