Belgrad, den 1.4.2004, BETA, serb.

Das Parlament von Serbien und Montenegro [SCG] hat heute Abend eine Kosovo-Resolution verabschiedet. Darin werden "die organisierten Gewaltakte gegen die serbische und andere nicht-albanische Bevölkerung" der Provinz verurteilt. Von der internationalen Verwaltung in Kosovo wird gefordert, die Täter zu bestrafen. Für die Resolution stimmten 53 Abgeordnete aus der serbischen Delegation und 23 aus der montenegrinischen. Zwei Abgeordnete aus der montenegrinischen Delegation enthielten sich der Stimme, und die Abgeordneten aus der Serbischen Radikalen Partei verließen die Sitzung vor der Abstimmung aus Protest, weil der Außenminister von Serbien und Montenegro, Goran Svilanovic, zu den Abgeordneten sprach.

In der Resolution der Parlaments von SCG wird "der Pogrom gegen die serbische und nicht-albanische Bevölkerung vom 17. Bis 19. März aufs Schärfste verurteilt, der in Morden, Brandschatzungen und Zerstörung von Häusern, orthodoxen Kirchen und Klöstern zum Ausdruck kam". Die Krawalle seien "von albanischen Extremisten und Terroristen organisiert worden. Die Zwischenfälle sind eine direkte Folge davon, dass die Zuständigkeit von der internationalen Verwaltung auf die provisorischen kosovarischen Organe übergegangen ist".

Das Parlament von Serbien und Montenegro fordert von der internationalen Gemeinschaft konsequent, ihre sich aus der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ergebenden Pflichten zu erfüllen, ihre Kräfte in Kosovo zu verstärken und sie besser zu organisieren sowie die Täter zu bestrafen. Ferner fordert das Parlament, dass die Häuser und kirchlichen Objekte wiederaufgebaut werden, damit vertriebene Bürger zurückkehren können und die Folgen der ethnischen Säuberung überwunden werden.

Das Parlament von SCG rief zudem die zuständigen Institutionen der Staatenunion dazu auf, vornehmlich über internationale Schritte alles zu unternehmen, um mit politischen Mitteln eine Lösung für die Situation in Kosovo zu finden. Es unterstützt die Anstrengungen Serbiens bei der Vorbereitung eines Vorschlages für eine politische Lösung des Problems in der Provinz.

In der Resolution wird schließlich jeglicher Revanchismus verurteilt – insbesondere die Brandschatzung von zwei Gotteshäuser der islamischen Gemeinschaft in Belgrad und Nis. (md)