Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat am Sonntag (6.7.) eine Resolution über Weißrussland angenommen. In der Resolution wird unter anderem behauptet, dass in Weißrussland "nicht allen politischen Parteien der Zugang zu den Massenmedien" gewährleistet ist, dass "das Parlament über keine gewichtigen Funktionen und Vollmachten verfügt". Es wird darin ferner auf die Notwendigkeit verwiesen, "einen demokratischen Wahlkodex anzunehmen und die Transparenz des Wahlprozesses zu gewährleisten".

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE "äußert Besorgnis darüber, dass immer noch keine wichtigen Reformen im Rechtsbereich, darunter bei der Erarbeitung des neuen Wahlkodex, der Gesetze über Massenmedien sowie der Gesetze, die die Vollmachten des Präsidenten festlegen, durchgeführt wurden". Die Parlamentarische Versammlung der OSZE "ruft die Regierung Weißrusslands inständig auf, den Wahlkodex mit dem Ziel zu ändern, Bedingungen für freie, ehrliche und transparente Wahlen zu schaffen".

Gegen die Annahme der Resolution sprachen sich Vertreter Weißrusslands, Russlands, der Ukraine und Aserbaidschans aus. Auf der Annahme der Resolution bestanden Vertreter der USA und Deutschlands. Die Resolution wurde auf Initiative des Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Uta Zapf, angenommen. (...) (lr)