Straßburg, 2.4.2003, INTERFAX-EUROPA, russ.

Ein Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat erklärt, dass in Tschetschenien weiterhin die Menschenrechte verletzt werden. "In Tschetschenien werden weiterhin die Menschenrechte verletzt. Es handelt sich um ernste Verletzungen", sagte der Vertreter des Ausschusses für Gesetzesangelegenheiten Rudolf Bindig am Mittwoch (2.4.) bei einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dabei unterstrich er, dass die Menschenrechte in Tschetschenien sowohl seitens der russischen Sicherheitsbehörden als auch seitens der Rebellen verletzt werden. Rudolf Bindig unterstrich, dass es in Tschetschenien weiterhin zu Raubüberfällen kommt, dass Massengräber entdeckt werden.

Der Parlamentarier gab zu, dass russische Justizorgane Maßnahmen ergreifen, um die Schuldigen an den Terroranschlägen, den Geiselnahmen und der Verletzung der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen. Wie Rudolf Bindig jedoch sagte, "werden in den meisten Fällen keine Endurteile gesprochen und die Schuldigen nicht gefunden". "Das Ausbleiben der Strafe führt zur weiteren Verletzung der Menschenrechte", sagte Rudolf Bindig. Ihm zufolge "muss der Europarat deutlich erklären, dass Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gemacht werden muss".

Rudolf Bindig warnte ferner, dass es eine "Illusion" wäre anzunehmen, dass sich die Lage in Tschetschenien nach dem Referendum von selbst normalisieren werde.

Wie ein "Interfax"-Korrespondent aus Straßburg mitteilte, habe Rudolf Bindig seinen Vorschlag, die Frage der Gründung eines internationalen Gerichtshofes für Tschetschenien ähnlich dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien zu erörtern, in seinem Bericht nicht erwähnt. (...) (lr)