Baku, 25.1.2002, TURAN, russ.

Gestern Abend (24.1.) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit geringen Änderungen die Resolution des Berichterstatters für Aserbaidschan Georges Clerfayt über die politischen Häftlinge in Aserbaidschan verabschiedet. Somit erkannte die Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, dass es in Aserbaidschan politische Häftlinge gibt und dass diese freigelassen werden müssen. Mehr noch, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erweiterten die Liste der politischen Häftlinge, die unverzüglich freigelassen werden müssen, von elf auf 16 Personen.

In dem verabschiedeten Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Regierung Aserbaidschans an der Frage der politischen Häftlinge arbeitet. Gleichzeitig wird das offizielle Baku darin aufgefordert, den festen Willen zur Lösung dieses Problems zu zeigen, teilte der Agentur TURAN das Mitglied der aserbaidschanischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Gulamgusejn Alibejli, mit. Ihm zufolge beabsichtigt die Parlamentarische Versammlung des Europarates diese Frage im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit zu halten und sie bei der Frühjahrssitzung zu erörtern, wenn bis dann das Problem nicht entsprechend gelöst wird.

Über die Clerfayt-Resolution sagte die Vorsitzende des nationalen Komitees der Helsinki-Bürgerversammlung Arsu Abdullajewa gegenüber TURAN, dass Aserbaidschan gewarnt worden sei. Ihr zufolge muss das offizielle Baku die Beziehungen zwischen dem Europarat und Aserbaidschan vor der Erörterung der Karabach-Frage in dieser Organisation verändern. Wenn die aserbaidschanische Regierung bis April die 16 politischen Häftlinge nicht freilasse, dann könnten gegen Baku Sanktionen verhängt werden, meint die Menschenrechtlerin. Die Direktorin des Instituts für Frieden und Demokratie Lejla Junus meint, die Verabschiedung der Clerfayt-Resolution wird den Schutz der Menschenrechte in Aserbaidschan fördern. Ihr zufolge darf man dieses Dokument keinesfalls als Druckmittel gegen Aserbaidschan auffassen. Die Forderung des Europarates, die politischen Häftlinge freizulassen, müsse man als Schutz der Rechte aller Bürger Aserbaidschans betrachten. Deswegen solle man nicht denken, dass der Europarat die Freilassung nur der 16 politischen Häftlinge fordere, deren Namen sich auf der Liste befänden. Die Staatsmacht müsse alle politischen Häftlinge freilassen, unterstrich sie. (...) (MO)