Chisinau, 24.4.2002, Basapress, engl.

Die Experten, die der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg einen Bericht über das Funktionieren demokratischer Institutionen in Moldova unterbreiteten, erklärten, die Radikalisierung des politischen Klimas könnte die Stabilität dieses Landes gefährden, meldete ein Reporter der Nachrichtenagentur "Basapress" aus Straßburg.

Der estnische Abgeordnete Lauri Vahtre, einer der Berichterstatter, der die Lage in Moldova beobachtet hatte, erklärte bei der Anhörung, Moldova sei außer mit einer wirtschaftlichen und politischen auch mit einer kulturellen Krise konfrontiert. Die Resolution des Europarats müsse den Konfliktseiten helfen, eine friedliche Regelung herbeizuführen.

Die Vizevorsitzende von PACE, Josette Durrieu, eine weitere Moldova-Expertin, sagte, die europäischen Parlamentarier dächten an Vlad Cubreacov (Abgeordneter der Opposition, der im vergangenen Monat verschwunden ist) und gab der Hoffnung Ausdruck, dass man ihn lebend wieder sehen werde. Die Kommunistische Partei Moldovas, die mit illegalen Methoden an die Macht gekommen sei, habe kaum eine Wahl. Sie legte der regierenden Partei nahe, flexibler zu sein.

Die Forderung (der Opposition) nach einem Rücktritt der Regierung bezeichnete Josette Durrieu als undemokratisch. Sie rief Rumänien, Russland und die Ukraine auf, die Souveränität Moldovas zu respektieren und jede Art von Beeinflussung aufzugeben. Die französische Senatorin forderte die europäischen Parlamentarier auf, auf den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank einzuwirken, damit sie "in das Land zurückkehren".

Die PACE-Resolution enthält 15 Punkte. Die Unterzeichner des Dokuments, alle PACE-Mitglieder, äußern sich besorgt über das Verschwinden des Abgeordneten Vlad Cubreacov und verweisen auf das Ausbleiben jeglichen Fortschritts bei den Ermittlungen in diesem Fall. In dem Dokument wird ferner festgestellt, dass es zwischen der regierenden Partei und der Opposition keinen echten Dialog gebe. Um einen konstruktiven Dialog führen und Kompromisse erzielen zu können müssten die Protestaktionen ausgesetzt und die Verfolgung der (oppositionellen) Abgeordneten Iurie Rosca und Stefan Secareanu beendet werden. Die Resolution fordert die Verlängerung des Moratoriums auf die Einführung von Russisch als Pflichtsprache an den Schulen, die Erklärung dieser Sprache zur zweiten Staatssprache in Moldova und die Änderung des Geschichtsunterrichts.

Die Resolution fordert auch eine Änderung des im Jahre 1994 verabschiedeten Gesetzes über den Abgeordnetenstatus sowie Gesetze über nationale Radio- und Fernsehsender, um dieses Problem noch bis zum 31. Juli 2002 zu regeln. Bis zu diesem Datum hat die Regierung in Chisinau auch die Forderung des Europäischen Gerichtshofs nach der Registrierung der Bessarabischen (orthodoxen) Metropolie zu erfüllen.

Die PACE-Resolution geht auch auf die Stellung des Verfassungsgerichts und die der Autonomie Gagausien übertragenen Funktionen ein. (TS)