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Politik

Kramp-Karrenbauer umwirbt Nachwuchs der Union

13. Oktober 2019

Am Ende gab es minutenlangen Beifall. Er dürfte der CDU-Chefin gut getan haben: Annegret Kramp-Karrenbauer konnte mit ihrer Rede bei der Jungen Union Punkte machen. Der Kampf um die Macht aber ist nicht gewonnen.

Deutschlandtag der Jungen Union
Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede in SaarbrückenBild: picture-alliance/dpa/H. Tittel

Nachdem sie über die brennenden politischen Fragen geredet hatte, über den Klimawandel und die Türkei und Syrien zum Beispiel, kam die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dann doch noch auf die internen Auseinandersetzungen zu sprechen. Die Union dürfe nicht vergessen, dass der politische Gegner nicht in den eigenen Reihen sitze, rief Kramp-Karrenbauer den etwa 1000 Delegierten zu. Um aber kurz darauf auch die Bereitschaft zur Konfrontation zu zeigen. "Mit der JU kuschelt man nicht, mit der streitet man. Weil ihr der Motor unserer Partei seid."

Kanzlerkandidat per Urwahl?

Die Junge Union (JU) und ihr Deutschlandtag - normalerweise wäre es kein Thema für eine überregionale Berichterstattung gewesen. Aber mit ihrem Antrag und späteren Beschluss, dass CDU und CSU den nächsten Kanzlerkandidaten (oder die nächste Kanzlerkandidatin) per Urwahl von den Mitgliedern mitbestimmen lassen sollen, hatte sich die Nachwuchsorganisation klar gegen die Parteichefin gestellt. Denn die hätte normalerweise ja den ersten Zugriff. Nach der JU-Entscheidung muss sich nun auch der nächste CDU-Parteitag mit der Frage einer Urwahl befassen. Ergebnis: offen.

Insofern war der Auftritt der Parteivorsitzenden beim Nachwuchs mit Spannung erwartet worden, zumal sich dort vorher schon interne Konkurrenten um die Macht - wie etwa Friedrich Merz oder Gesundheitsminister Jens Spahn - zu Wort gemeldet hatten. In ihrer immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede warnte die CDU-Vorsitzende vor "Angst und Hysterie" im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Klimadebatte. Wenn sich Beschäftigte der Automobilindustrie fragten, was aus ihrem Arbeitsplatz werde, dann seien auch das Zukunftsfragen.

"Fast wie ein Popstar"

"Wir müssen Schrittmacher sein und nicht die, die im Bremserhäuschen sitzen", rief die Parteichefin den Delegierten zu. Ungeachtet des internen Unmuts über die Arbeit Kramp-Karrenbauers war sie in Saarbrücken "fast wie ein Popstar" begrüßt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) notierte. JU-Chef Tilman Kuban hatte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende des Monats versichert, wenn Wahlkampf anstehe, könne sich die Parteichefin auf die JU verlassen.

Die Parteichefin bekam vom JU-Vorsitzenden Tilman Kuban eine Kiste mit einem Setzling geschenktBild: picture-alliance/dpa/H. Tittel

Mit Nachdruck warnte die CDU-Chefin vor einer türkischen Besatzungszone in Syrien. "Die Türken sind ein NATO-Partner. Und die NATO ist ein Bündnis, das auf Werten beruht", sagte sie. Demnach müssten die NATO-Mitglieder zur Stabilisierung des Weltfriedens beitragen und diesen nicht destabilisieren. Und mit Blick auf den türkischen Militäreinsatz in Syrien fügte sie hinzu: "Wenn es Hinweise gibt dass die Türkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht."

AKK spricht wieder von "Alarmzeichen"

Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Anschlag in Halle sagte Kramp-Karrenbauer, die sei eine "Schande" und "ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf". Da ihre Wertung "Alarmzeichen" auf deutliche öffentliche Kritik gestoßen war, fügte sie hinzu, sie bitte darum, korrekt zu zitieren. Es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben. "Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland."

ml/cgn (dpa, afp, JU Livestream)

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