Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf
22. Dezember 2024
Der Bundestagswahlkampf wird voraussichtlich hart, kurz wird er auf jeden Fall. Alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien machen bei dem Fairness-Abkommen mit – bis auf AfD und BSW.
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Man wolle im Respekt voreinander debattieren und auf persönliche Herabwürdigungen von Politikerinnen und Politikern verzichten, heißt es in dem Papier, auf das sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke verständigt haben.
"Wir stellen uns jeglichen extremistischen Äußerungen entgegen, die diskriminierende, rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden", heißt es darin weiter. Das gelte auch, wenn Dritte sie mit einem Wahlaufruf für einen Kandidaten der betreffenden Parteien verbinden sollten.
Verzicht auf Desinformation
In der Vereinbarung bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News): "Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke - auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die keine Verbindung zu uns aufweisen." Auch dem Nutzen falscher Identitäten etwa mit Fake Accounts wird eine Absage erteilt: "Wir sind als Absender einer politischen Botschaft erkennbar, entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird."
Neuwahlen: Wer sind die deutschen Spitzenkandidaten?
Deutschland blickt gespannt auf die vorgezogene Bundestagswahl, die voraussichtlich Ende Februar stattfindet. Die Parteien haben ihre Kanzler- und Spitzendkandidaten aufgestellt – das sind die Gesichter des Wahlkampfs.
Bild: Carsten Koall/dpa/picture alliance
Der Pragmatiker: Olaf Scholz, SPD (geboren 1958)
An Selbstbewusstsein hat es dem Sozialdemokraten nie gemangelt: Er bezeichnet sich selbst als effizienten, sachkundigen Pragmatiker. Scholz führte eine eigene Anwaltskanzlei und blickt auf eine jahrzehntelange politische Karriere mit Regierungsämtern in Hamburg und auf Bundesebene als Arbeitsminister, Finanzminister und Bundeskanzler zurück. Laut Umfragen ist er nicht sehr beliebt.
Bild: Carsten Koall/dpa/picture alliance
Der Konservative: Friedrich Merz, CDU (geboren 1955)
Friedrich Merz ist der älteste Kanzlerkandidat seit mehr als 50 Jahren. Der konservative überzeugte Katholik, Wirtschaftsanwalt und Hobby-Pilot aus dem westdeutschen Sauerland hat noch nie ein Regierungsamt bekleidet. Dafür blickt der CDU-Chef auf eine lange Karriere in der Privatwirtschaft zurück, unter anderem bei einer der weltweit größten Vermögensverwaltungsgesellschaften, BlackRock.
Bild: Ruffer/Caro/picture alliance
Der Denker: Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen (geboren 1969)
Mit seinem manchmal zerzausten und unrasierten Look wirkt Robert Habeck sehr nahbar. Der pragmatische Wirtschaftsminister hat kein Problem damit, eigene Fehler einzugestehen. Es war Habeck, der klare Worte fand, um der Öffentlichkeit die politischen Entscheidungen der Regierung zu erklären. Vor seiner politischen Karriere war er Autor, Übersetzer und Philosoph.
Bild: appeler/dpa/picture alliance
Die Kühle: Alice Weidel, AfD (geboren 1979)
Die Co-Vorsitzende der rechten Alternative für Deutschland ist Volkswirtin, hat in China gearbeitet und studiert. Die oft kühl wirkende Weidel vertritt EU- und NATO-skeptische Positionen. Sie ist bekannt für ihre Provokationen und ihre scharfe Anti-Einwanderer-Rhetorik. Mit einer Frau aus Sri Lanka lebt sie in der Schweiz in einer Lebenspartnerschaft mit zwei adoptierten Kindern.
Der Rhetoriker: Christian Lindner, FDP (geboren 1979)
Der ehemalige Finanzminister studierte Politikwissenschaften, gründete ein kleines Werbeunternehmen und ist Reserveoffizier der Luftwaffe. Mit 34 Jahren wurde er Vorsitzender seiner liberalen FDP und ist bis heute ihr unangefochtener Spitzenkandidat. Lindner gilt als Technik- und Social-Media-affin. Er ist außerdem bekannt für seine geschliffene Rhetorik sowie seine Liebe zu Sportwagen.
Bild: Hannes P Albert/dpa/picture alliance
Der Talkshow-Star: Sahra Wagenknecht, BSW (geboren 1969)
Wagenknecht war führende Politikerin der Partei Die Linke, hat diese aber 2023 verlassen und ihre eigene Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Sie gilt als russlandfreundlich und Meisterin populistischer Rhetorik. Die frühere DDR-Bürgerin, die Dauergast politischer Talk-Shows ist, vertritt eine konservative Sozial- und eine linke Wirtschaftspolitik. Sie ist NATO- und Einwanderungskritikerin.
Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance
Der Pazifist: Jan van Aken, Die Linke (geboren 1961)
Jan van Aken, geboren in Norddeutschland, ist promovierter Biologe und arbeitete von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die UN. Von 2009 bis 2017 war er Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. Seit Oktober 2024 ist er Co-Vorsitzender der Linkspartei und kämpft um ihr politisches Überleben. Besonders in Fragen der Friedenspolitik und Abrüstung zeigt sich van Aken sehr engagiert.
Bild: Axel Heimken/dpa/picture-alliance
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Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es laut dem Papier keinerlei Zusammenarbeit geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nicht erwähnt.
Keine Gewalt gegen Wahlkämpfer
Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. "Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden", heißt es in der Vereinbarung weiter. Zuletzt war es bei Landtagswahlkämpfen in den östlichen Bundesländern wiederholt zu Angriffen auf Wahlkämpfer gekommen.
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Fairness-Abkommen sind keine Neuheit
Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz soll fair erfolgen. So heißt es zum Beispiel: "Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben." Mit Hilfe von KI generiertes Bild-, Video- und Tonmaterial soll unmissverständlich und unübersehbar so gekennzeichnet werden. Mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern werde verantwortungsvoll umgegangen.
Auch in früheren Bundestagswahlkämpfen waren Fairness-Abkommen der Parteien der politischen Mitte geschlossen worden. In den vergangenen Tagen hatte es aber etwa aus der Union noch scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Kritik an FDP und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegeben. Die SPD wiederum bemängelte abwertende Angriffe von Unionspolitikern auf den Kanzler.