Auch wenn sich das Personalkarussell ziemlich gedreht hat, verspricht Angela Merkels nun schon dritte Regierungskabinett im Punkt Europapolitik Kontinuität. Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Er bleibt damit auch der starke Mann an Merkels Seite auf der europäischen Bühne. Bei der Vorstellung der fünf CDU-Minister am Sonntagabend in Berlin sprach Merkel von der "Stabilität des Euro und der Politik, was Europa angeht". Auch mit den Sozialdemokraten (SPD) als neuem Regierungspartner haben die Euro-Länder also keine grundlegend andere Haltung der Deutschen zur Stabilitätspolitik in Europa zu erwarten.

Erste weibliche Verteidigungsministerin

Merkels inoffizielle Kronprinzen bleiben im Kabinett, bekommen aber ein anderes Ressort zugeteilt. Ursula von der Leyen (auf dem Artikelbild links mit Merkel) musste das Arbeitsministerium an die SPD abgeben und wechselt nun ins Verteidigungsministerium. Dessen Etat (30 Milliarden) ist zwar nicht mehr so groß wie der des Arbeitsministeriums (120 Milliarden), aber es ist ein klassisches Ressort mit Renommee. Die deutsche Presse diskutierte am Sonntag bereits - die Personalie von der Leyen war schon vorher durchgesickert - ob dies nun eine Poleposition für höhere Aufgaben für von der Leyen sei oder aber ein Schleudersitz. Denn in den letzten Jahren war die Fluktuation im Verteidigungsressort sehr hoch. Merkel sprach von einer "spannenden und fordernden Aufgabe", die sie von der Leyen "zutraue".

Thomas de Maizière, der zwischenzeitlich durch die Drohnen-Beschaffungsaffäre als schwer angeschlagen galt, gerät nun aus der Schusslinie und übernimmt das Innenministerium, das er zuvor schon einmal geleitet hatte. De Maizière werde, so Merkel, nun wieder das machen, was er "immer sehr gerne war", nämlich Innenminister.

Internet wird wichtiger

Merkel zieht Konsequenzen aus der NSA-Affäre, oder wie sie neutraler sagte "aus der NSA-Angelegenheit". Im Kanzleramt werde ein "Staatssekretär für die Dienste" eingerichtet, kündigte Merkel an. Gemeint sind die Geheimdienste, die damit mehr Aufmerksamkeit bekommen. "Das sei eine gerechtfertigte Antwort auf die neuen Herausforderungen", so Merkel.

Generell bekommt das Internet, das Merkel vor wenigen Monaten als "Neuland" bezeichnet hatte, einen höheren Stellenwert in der Regierungspolitik. Es gibt nun einen Minister für "Verkehr und digitale Infrastruktur", der als eines von drei Ressorts an die bayerische Schwesterpartei CSU geht. Zudem stellte Merkel den neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit den Worten vor, sie wolle damit "ein Zeichen setzen in einer veränderten Medienwelt, in der Menschen anders angesprochen werden wollen". Der 39-jährige Tauber hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode an vielen netzpolitischen Debatten beteiligt.

Demografie und Energiewende

Taubers Amtsvorgänger Hermann Gröhe wird nun Gesundheitsminister. Merkel betonte, das sei angesichts des demografischen Wandels in Deutschland ein Schlüsselressort. Deshalb werde es nun zusätzlich auch einen Pflegebeauftragten geben, besetzt durch den CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann.

Das andere große Zukunftsthema, die Energiewende, die nun eigentlich aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium aus koordiniert wird, will Merkel verstärkt im Blick behalten. Am Kabinettstisch säßen nun drei ehemalige Umweltminister, so Merkel. Sie selbst, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Peter Altmaier, der als Umweltminister bisher zuständig war und nun Kanzleramtsminister wird. Da sei also "jede Menge Sachverstand" versammelt. Der SPD allein will Merkel die Energiewende also nicht überlassen.

Merkel stellte die CDU-Kabinettsmitglieder allein vor, zu dem noch Johanna Wanka als alte und neue Bildungs- und Forschungsministerin gehört. Nur am Ende kam der neue CDU-Generalsekretär Tauber dazu und stellte sich der Presse vor. Bei der SPD war die Vorstellung der Minister am Nachmittag anders verlaufen.

Sechs Kabinettsposten für die SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am frühen Nachmittag im Willy-Brandt-Haus die Namen der sozialdemokratischen Ressortchefs bekanntgegeben. Gabriel selbst wird als künftiger Vizekanzler das um den Bereich Energie erweiterte Wirtschaftsministerium übernehmen. Die Energiewende sei eine "große Aufgabe", die viele Arbeitsplätze schaffen könne, so der zukünftige Energieminister. Außenminister werde Frank-Walter Steinmeier. Ein Amt, das der bisherige SPD-Fraktionschef schon während der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 inne hatte. Das Ressort Arbeit und Soziales werde von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geführt.

EZB-Direktor Jörg Asmussen wird künftig als Staatssekretär im Arbeitsministerium tätig sein. Der 47-jährige Asmussen ist SPD-Mitglied und war 2008 bis 2011 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit Januar 2012 ist er Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

"Klares Signal" an Einwanderer

Das um Verbraucherschutz erweiterte Justizministerium übernimmt der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Gabriel betonte, dass damit zum ersten Mal in der Geschichte der Partei das Ressort an die SPD gehe. Ein Novum auch bei der Besetzung der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration: Mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz nehme zum ersten Mal eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die Besetzung sende ein "klares Signal", dass alle, die in Deutschland Wurzeln schlügen, auch die vollen Bürgerrechte bekämen, so Gabriel.

Das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Manuela Schwesig, derzeit noch Sozialministerin im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, übernehmen. Die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks wird neue Umweltministerin, wobei das Ressort um die bisher im Verkehrsministerium angesiedelte Baupolitik erweitert wird.

Durch den Wechsel von Steinmaier in die Außenpolitik werde Thomas Oppermann "die zweitwichtigste Funktion in der SPD" übernehmen, so Gabriel, nämlich das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Derzeit ist Oppermann noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich wird Agrarminister

Die CSU schließlich schickt Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins neue Kabinett. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Abend in einer Vorstandssitzung der Partei in München. Dobrindt soll Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden, Friedrich Agrarminister und Müller Entwicklungsminister. Neuer CSU-Generalsekretär wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer.