In seiner Regierungserklärung würdigte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch (7.9.2005) die "wirklich positiven Erfolge" der vergangenen sieben Jahre und warf der Union vor, die Bürger im Wahlkampf zu betrügen. Merkel konterte in einer kämpferischen Rede, Deutschland gehe es nach sieben Jahren Rot-Grün schlechter. Die Reden wurden jeweils vom eigenen Lager mit stehenden Ovationen gefeiert.

Der Kanzler nahm in seiner 45-minütigen Erklärung vor allem den Finanzexperten in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, ins Visier. Dessen Steuermodell mit einem einheitlichen Einkommenssteuersatz von 25 Prozent sei "sozial in einer Weise ungerecht, die kaum noch zu überbieten" sei. "Geben Sie diesen Quatsch auf", forderte Schröder. Die Bürger dürften nicht zu "Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof" werden. Auch den Vorschlag des ehemaligen Verfassungsrichters, das Rentensystem langfristig von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung umzustellen, kritisierte Schröder scharf: "Wer so ein Zeug redet, der hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit."

"Riesiger Betrug"

Schröder nannte die Überlegungen der Union, die Ökosteuer um drei Cent zu senken und so Autofahrer zu entlasten, angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung unehrlich und einen "riesigen Betrug". Zudem warf er der Union das Fälschen der Arbeitsmarktstatistik vor. Die Opposition plakatiere zwar die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen, habe aber selbst die Arbeitsmarktreformen mitbeschlossen, die die statistische Arbeitslosenzahl erhöht hätten. Er warnte seine Herausforderin Angela Merkel auch vor einer "Rolle rückwärts" in der Atompolitik.

Merkel entgegnete, Schröder sei es "nicht einmal im Ansatz gelungen", ein Konzept für die Zukunft aufzuzeigen. "Grandios gescheitert, das ist die Bilanz von Rot-Grün." Es gebe mehr Arbeitslose und weniger Wachstum als vor sieben Jahren, die Rente werde "auf Pump" finanziert und die Pflegeversicherung sei in einem bemitleidenswerten Zustand. Statt weniger Bürokratie gebe es 700 neue Gesetze und mehr als 1000 neue Verordnungen.

"Unter Wert"

Zu Schröder sagte Merkel: "Sie haben sieben Jahre entweder leere Versprechen gemacht, eine falsche Politik verfolgt oder Sie konnten sich nicht durchsetzen." Schröder sei an seiner Partei, an sich selbst und an der Wahrnehmung der Realität gescheitert. Der Kanzler habe es auch nicht geschafft, einen Haushalt für 2006 und so ein Zukunftsprogramm vorzulegen. "Deswegen sind Sie Vergangenheit." Merkel verteidigte die von der Union angestrebte Steuerreform. Das Land brauche Vorfahrt für Arbeit, Zukunft für Familien und ein Europa der Bürger, erklärte die CDU-Vorsitzende: "Deutschland ist die letzten sieben Jahre unter Wert regiert worden."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warf Merkel Hochmut vor. Sie verhalte sich, als sei die Wahlentscheidung schon gefallen. Der Union fehle der Respekt vor den Wählern, die erst am 18. September entschieden.

"Fatal gescheitert"

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, er habe von Schröder eine Abschiedsrede und von Merkel eine Regierungserklärung gehört. Er warf Schröder vor, in der Steuerpolitik fatal gescheitert zu sein. Zugleich lobte der Liberale das Steuerkonzept des Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof.

Außenminister Joschka Fischer kritisierte Merkels Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. "An dem Punkt, Frau Merkel, versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands", sagte der Grünen-Spitzenkandidat. Man dürfe nicht innenpolitische Wahlinteressen vor Sicherheitsinteressen stellen und der Türkei jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen.

"Versagen"

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf der rot-grünen Koalition Versagen vor. "Das ist eine Bilanz, die einfach zur Abwahl aufrufen muss", sagte der bayerische Ministerpräsident. Seine Rede begann Stoiber mit einem ausdrücklichen Dank an Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Wahl ein Jahr vor dem regulären Zeitpunkt: "Jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutschland."

Vor der Rede des Kanzlers hatte der Bundestag der Opfer der Hurrikan-Katastrophe in den USA gedacht. Der Bundestag sei erschüttert über die schrecklichen Folgen der größten Naturkatastrophe in der Geschichte der USA, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Schröder betonte die Solidarität mit den USA und sicherte der US-Regierung volle Unterstützung zu. (stu)